Mai 22 2015

Angelika Beer: Eine Missachtung des Parlaments und seiner Kontrollfunktion

Abgelegt 13:37 unter Demokratie

Zur heutigen (22. Mai 2015) Debatte über den ‚Flüchtlingspakt‘, „Top 44, 48 – Flüchtlingspolitik“, der Landesregierung erklärt die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:

„Dass man sich an einen Tisch setzt, um gemeinsame Strategien in der Flüchtlingspolitik zu entwickeln, finde ich wichtig und gut. Ob das jetzt in einem Rahmen hat stattfinden müssen, wie auf der ‚Flüchtlingskonferenz‘ am 6. Mai 2015, darf man jedoch zumindest hinterfragen. Sicher, man sollte sich nicht in Hinterzimmern treffen, wenn es um Flüchtlinge geht. Die ‚Flüchtlingskonferenz‘ zum ‚Flüchtlingspakt‘ in der Halle 400 wirkte dann aber doch eher wie eine Wahlkampf- veranstaltung unter Kronleuchtern.“ und:
„Wir möchten unsere Rolle als Parlament nicht darauf reduzieren lassen, dass wir beispielsweise über einen Nachtragshaushalt diskutieren, der Mehrausgaben in Höhe von 140 Millionen Euro für flüchtlingspolitische Projekte beinhaltet, wir aber an der Ausgestaltung der Konzepte hierfür nicht beteiligt sind und keinen Einfluss auf diese nehmen können. Das ist eine Missachtung des Parlaments und seiner Kontrollfunktion.“ – Pressemitteilung

KN-online berichtet heute zu dem Thema Fküchtlingspolitik in: „Land will schnell integrieren„: „Nach Einschätzung von CDU-Fraktionschef Daniel Günther blieb die Flüchtlingskonferenz der Regierung deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das Problem der Regierung sei, dass sie immer die Inszenierung in den Mittelpunkt stelle und die Bürgerbeteiligung zu kurz komme. Die Piratin Angelika Beer warf der Landesregierung vor, sie nehme die Bedenken der Menschen in Lübeck gegen eine neue Erstaufnahme-Einrichtung für 600 Flüchtlinge nicht ernst. Dies sei gefährlich.


Angelika Beer bei Twitter:
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