Mai 22 2015

Angelika Beer: Menschenrecht gegen nationale Interessen durchsetzen

Zur heutigen Plenardebatte Top 42 – Flüchtlingsschutz in Europa teilt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, in ihrer Pressemitteilung: “ Menschenrecht gegen nationale Interessen durchsetzen“ mit:

„Für mich war die Schweigeminute heute morgen mit der Überlegung verbunden: Warum haben wir das nicht schon 2013 getan, als Hunderte vor Lampedusa ertranken? Warum nicht die Jahre zuvor? Oder anlässlich der inzwischen kaum noch zählbaren tragischen Toten – nicht nur im Mittelmeer. Offenbar weil die Priorität der EU die Flüchtlingsabwehr vor der Rettung stand und noch immer steht.“ und weiter: „Wir setzen uns daher für die Erteilung von humanitären Visa ein, damit es den Flüchtenden überhaupt möglich ist, legal in die EU einreisen zu können. Diese könnten sowohl über in sicheren Grenzstaaten eingerichteten EU-Botschaften oder mit den bestehenden Möglichkeiten der Botschaften und Konsulate der Mitgliedsstaaten geprüft und erteilt werden. Dies würde den Schleppern den Nährboden entziehen. Legale Einreise ist die schärfste Waffe gegen Schlepper.

Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, Piraten und SSW fordert die Landesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass nach der Mission “Mare Nostrum“ kurzfristig ein System zur zivilen Rettung der Flüchtlinge auf See eingerichtet wird. Außerdem soll das Europäische Parlament die Kontrolle der Grenzschutzagentur Frontex übernehmen, Schleuser bekämpfen und das Grenzüberwachungssystem Eurosur nicht ausgebauten. Weiterhin sieht der Forderungskatalog vor, Europabotschaften in Krisenregionen einzurichten.“ („Landtag Schleswig-Holstein“).

Lesen Sie auch:
„Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik“, Antrag von CDU und PIRATEN, 14.01.2015
„Für eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa – Asylgesetzgebungen anpassen“, Antrag der PIRATEN, 11.09.2014


Angelika Beer bei Twitter:
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