Mai 14 2015
Geht doch: Landesregierung strebt jetzt bundesweites Verbot der Haltung von Pelztieren an
(Foto: Kuerschner 2008 (UTC) – Gemeinfrei)
Im Dezember 2014 hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig der Nerzfarm im Kreis Plön praktisch erlaubt, das Bundesgesetz zu missachten. Es gibt nur zehn dieser Farmen in Deutschland, aber „es besteht die Gefahr, dass das Urteil auf andere Nutztierarten übertragen wird, befürchtet Angelika Beer, Abgeordnete der Piraten im Kieler Landtag: „Mit dem Urteil ist eine erhebliche Rechtsunsicherheit entstanden. Ihre Fraktion will das Thema im Umweltausschusses am Mittwoch beraten. Zuständig ist zwar der Bund, aber Beer hofft auf eine politische Lösung: „Tierschutz hat Verfassungs- rang und darf nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Deswegen erwarte ich von der Landesregierung die klare Aussage, dass sie sich für eine gesetzliche Regelung durch den Bundestag stark macht.“, so die Taz am 13.01.2015: „Berufsfreiheit versus Tierwohl„.
Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der PIRATEN und deren Specherin im Umwelt- und Agrarausschuss, stellte im Februar zwei Kleine Anfragen: Tierbestände in Schleswig-Holstein und Intensiv-Tierhaltung in Schleswig-Holstein. Dienstag, 12.05.2015 berichten KN-online: „Schleswig-Holstein fordert Verbot von Pelztierhaltung„, ebenso shz.de. Die Landesregoerung will im Juni 2015 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in die Länderkammer einbringen. „Der Entwurf sieht zehn Jahre Ãœbergangsfrist für bestehende Betriebe vor.„, so die Taz am 13.05.2015 in: „„Kiel will Pelzfarmen verboten sehen“.
Es gilt: „Die Tierhaltung muss reformiert werden“, Pressemitteilung von Angelika Beer am 19.12.2014.
