Mai 06 2015

Angelika Beer: Pastorale Reden helfen nicht weiter, Herr Ministerpräsident

Zur heutigen (06. Mai 2015) Flüchtlingskonferenz der Landesregierung in Kiel und dem auf ihr vorgestellten ‚Flüchtlingspakt‘ erklärt die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:
Wer pastorale Reden mag, kam auf seine Kosten und ansonsten zu der Erkenntnis, dass man eigentlich auch alles in dem vorgelegten ‚Flüchtlingspakt‘ nachlesen kann. Dass dieser unter Mitwirkung von diversen Verbänden, Gemeindetag, Landkreistag und Städtebund erstellt wurde, ist ein positives Signal. Dass aber die Abgeordneten und Fraktionen des Landtages nicht mit einbezogen wurden, und das Strategiepapier heute zum ersten Mal zu Gesicht bekommen haben, ist weder strategisch noch steht es für ein aktives Miteinander.“ Hier die Pressemitteilung von Angelika Beer.

„Doch nach der Konferenz kommen die Mühen der Ebene!“ mahnt Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein in der heutigen Presseerklärung vom FRSH: „Bis zur geplanten Bilanzkonferenz im Herbst 2016 müssten sich die Ankündigungen des Pakts in Form von Haushaltsentscheidungen, die Zivilgesellschaft beteiligender Netzwerke oder einer bildungs- und arbeitsmarktlichen Integrationsförderung, die sich nicht nur an vermeintlicher Nützlichkeit der Flüchtlinge orientiert, beweisen.

Links zu diesem Thema:

Erfolgversprechende Vorschläge und kritische Anfragen an die künftige Flüchtlingsintegrationspolitik in SH, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, 04.06.2015
Flüchtlingen eine Perspektive bieten, schleswig-holstein.de, 06.05.2015
Zielvereinbarungen, Schleswig-Hostein Landesregierung
Flüchtlingspakt – Die Partner, schleswig-holstein.de
Bekämpfung von Rassismus muss in Deutschland endlich zu einem wichtigen Politikfeld werden, Deutsches Institut für Menschenrechte, 23.04.2015

„Auch nach dem Flüchtlingsgipfel bleiben etliche Fragen offen“, LN-online, 06.05.2015
„Ein Zeichen der Haltung“, KN-online, 06.05.2015
„900 Euro für jeden, der kommt“, welt.de, 07.05.2015
„Albig stellt „Flüchtlingspakt“ vor“, ndr.de. 06.05.2015
Albig begrüßt neuen Flüchtlingspakt, HL-live.de, 06.05.2015
„Flüchtlingspakt im Norden: Mehr Geld für Kommunen“, abendblatt.de, 06.05.2015
„Fluchtpunkt Uni-Campus“, neues-deutschland.de, 08.05.2015

Angelika Beer zur Flüchtlingskonferenz: Die Landesregierung muss jetzt liefern, AB, 05.05.2015
Flüchtlingskonferenz in Kiel am 6. Mai 2015 – Anträge & Beiträge von Angelika Beer und der Piratenfraktion in S-H, AB, 05.05.2015
Angelika Beer: Migrations- und Sozialberatung stärken!, 29.04.2015


Angelika Beer bei Twitter:
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