Mai 05 2015

Angelika Beer zur Flüchtlingskonferenz: Die Landesregierung muss jetzt liefern

Zur morgigen (6. Mai 2015) Flüchtlingskonferenz der Landesregierung erklärt Angelika Beer, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie den Leitfaden des Flüchtlingsrates als strategische Grundlage akzeptiert und die Anforderungen bis zur zweiten Flüchtlingskonferenz 2016 umsetzt. … Leider wurde mit der Einladung der Landesregierung für die morgige Veranstaltung nur ein zeitlicher Rahmen von 10:00 bis 14:00 Uhr angesetzt. Das ist angesichts der Bedeutung des Themas sehr dünn und peinlich.“ – Pressemitteilung

Skeptisch sieht wohl auch die taz.de auf den sogenannten Flüchtlingsgipfel. Im Artikel vom 02.05.2015: „Im Stuhlkreis“ ist zu lesen: „Und das Land selbst? Dessen VertreterInnen verwiesen in den vergangenen Wochen beim Thema Flüchtlinge immer gern auf den nun bevorstehenden Gipfel, der die Lösung aller Fragen bringen soll.“ Und das geht mal eben von 10 – 14 Uhr.


Angelika Beer bei Twitter:
Twitter

Parlamentarischen Netzwerkes fr Konfliktprvention

Mehr Demokratie
Mehr Demokratie

Mehr Demokratie