Apr 24 2015

Angelika Beer: Windenergie – Innovative Gesetzgebung reicht nicht

1

(Foto: Patrick.Breyer.de)

Zur Absicht der Landesregierung, durch ein Gesetz die ‚Verspargelung‘ unseres Landes durch Windräder zu verhindern, erklärt Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion:
„Wir begrüßen, dass die Landesregierung tatsächlich sehr zeitnah versuchen will, den Wildwuchs nach dem Urteil des OVG zu verhindern. Denn nichts tun und abwarten, ob die eingelegten Rechtsmittel Erfolg haben werden, ist eine schlechte Alternative. Der bestehende Zeitdruck, eine Lösung zu finden, steht aber im Spannungsverhältnis zu den Anforderungen einer tief gehenden, rechtlichen Prüfung des Vorschlages und dem oft versprochenen Dialog mit den Betroffenen.“ Gegen Ende ihres Statements erklärt sie. „Die Initiative der Landesregierung geht an einem wesentlichen Problem vorbei, dass der Bürgerwille zum Ausschluss der Ausweisung einer Fläche nicht reichen soll. Er verfehlt damit die Aufgabenstellung in einem wesentlichen Punkt: Es muss rechtssicher möglich werden, Windparks aufgrund des Willens einer Gemeinde oder ihrer Einwohner auszuschließen, wenn sie nicht ortsgebunden sind und ausreichend andere Flächen für Vorhaben dieser Art zur Verfügung stehen.“ – Pressestatement

Links zu dem Thema:
Ministerpräsident Torsten Albig setzt auf Konsens beim Windenergie-Gipfel, Schleswig-Holstein. Der echte Norden., 23.04.2015
Ostküstentrasse: Im Slalom um die Dörfer, Schleswig-Holstein Magazin, NDR, 22.04.2015
Windkraft: Regierung plant löchriges Bauverbot, Schleswig-Holstein Magazin, NDR, 23.04.2015
Energiewende ohne Bürgerbeteiligung? Windfarmen werden oft ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt, Patrick Breyer, 05.12.2014
Windkraftklüngel im stillen Kämmerlein: noch mehr Anlagen in Ochtersum und Holtgast, Unabhängiger Naturschutz für die Küste, 25-02.2014
GEGENWIND/550: Die Energiewende geht nur mit der Bevölkerung – nicht gegen sie!, Gegenwind Nr. 295, April 2013
Energiewende in Schleswig-Holstein:­ Die Vielfalt liegt in Bürgerhand! Piraten vor Ort am 20. Mai, Angelika Beer, 21.05.2013
Energiewende geht nicht gegen die Menschen: Transparenz und Bürgerbeteiligung JETZT!, Angelika Beer, 10.08.2012


Angelika Beer bei Twitter:
Twitter

Parlamentarischen Netzwerkes fr Konfliktprvention

Mehr Demokratie
Mehr Demokratie

Mehr Demokratie