Apr 22 2015
Angelika Beer: Die Regierung Albig muss ihre Flüchtlingspolitik immer wieder der Realität anpassen
Zur heute (22. April 2015) vor dem Innen- und Rechtsausschuss, dem Europaausschuss und dem Sozialausschuss durchgeführten gemeinsamen flüchtlingspolitischen Anhörung erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piraten- fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:
„Viele der Anzuhörenden haben eine umfassende Strategie und ein ‚Kompetenzzentrum‘ auf allen Ebenen gefordert – durchaus berechtigt. So lange dieses aber ausschließlich bei der Landesregierung angesiedelt ist und die durchaus vorhandenen Expertisen von Initiativen und Fachleuten nicht mit einbezogen werden, bleibt die derzeitige Integrations- strategie nur gut gemeint.“ Auch fordert sie: „Die Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen und die Unterstützung für Kommunen bei der Zuwanderung schneller spürbar ausbauen.“ Sie schließt mit den Sätzen: „Wir danken allen, die uns heute im Rahmen der Anhörung mit ihren Ausführungen für die weitere flüchtlings- politische Arbeit des Parlamentes das notwendige Rüstzeug mit auf den Weg gegeben haben. Einmal mehr bedauern wir allerdings, dass wir keinen gesonderten Flüchtlings- und Integrationsausschuss einrichten konnten, der sich speziell diesen Themenpunkten hätte annehmen können.“ – Hier die vollständige Pressemitteilung –
Weitere Links zu diesem Thema:
– Schmidt: „Wir überlassen Verbrechern die Flüchtlingshilfe“, Der Landtag, 22.04.2015
– Bessere Integration von Flüchtlingen, Schleswig-Holstein Magazin, 22.04.2015
– Was und wen braucht es für eine messbar nachhaltige Flüchtlingsintegrationspolitik?, Stellungnahme vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, 09.04.2015
– Asylverfahren vor Gericht, Gegenwind, Januar 2015,
– Grenzübertritte: Orpheus in der Oberwelt – Eine Schlepperoper, WDR 3 Hörspiel, 2015
– Grenzübertritte: Illegale Helfer, WDR 3 Hörspiel, 2015
