Mrz 26 2015
#6PIRATEN: Schleswig-Holsteinisches Anti-Fracking-Gesetz würde in Berlin den Druck erhöhen!
(Foto: Wortwolke adaptiert v. Univ. Dresden, Ringvorlesung „Risiko“)
CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute, 25.03.2015, im Umweltausschuss des Landtags den von den Piraten eingebrachten Entwurf eines Anti-Fracking-Landesgesetzes – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wassers vor Gefahren des Fracking-Verfahrens zu Drucksache 18/1565 – abgelehnt. Man wolle zunächst das umstrittene Fracking-Gesetz des Bundes abwarten, hieß es. „Jetzt noch auf ein Fracking-Verbot aus Berlin zu hoffen ist vollkommen realitätsfremd. Längst haben sich dort die Fracking-Befürworter durchgesetzt. SPD-Bundesumweltministerin Hendricks hat sich erst gestern wieder kategorisch gegen ein Fracking-Verbot ausgesprochen.“ – Pressemitteilung –
„Doch plötzlich wollten auch Grüne und SPD abstimmen. Letztendlich wurde der Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grünen und SSW abgelehnt, die Liberalen enthielten sich. Das Votum des Ausschusses geht jetzt als Beschlussvorlage für die Zweite Lesung ins Plenum.“, so Plenum-online in: „Umweltausschuss lehnt Anti-Fracking-Gesetz der Piraten ab am 25.03.2015.
Links zu diesem Themenbereich:
– Video: Umweltministerin Hendricks verteidigt Fracking-Regelung, „moma – Das Erste am Morgen“, 24.03.2015
– Wegen “Beratungsbedarf”: Fracking-Gesetz wird verschoben, „CONTRA MAGAZIN“, 23.03.2015
– Fracking-Gesetz umstritten, Kieler Nachrichten, 23.03.2015
– Anti-Fracking-Bewegung kritisiert Fracking-Gutachtenentwurf, „Gegen Gasbohren“, 24.01.2014
– Sachstand unserer Anti-Fracking Initiative im Deutschen Bundesrat von Robert Habeck, 11.09.2014
– Löchrig wie Schweizer Käse, Taz, 27.11.2014
– Die Bedrohung sozialer Menschenrechte bei der Förderung von Schiefergas durch Fracking-Verfahren und die Verantwortung Deutschlands, Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage, 26.01.2015
– Umweltschäden durch Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland, Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage, 10.03.2015
– Breite Kritik am Fracking-Regelungspaket Schutz von Mensch, Natur und Wasser nicht gewährleistet, „Gegen Gasbohren“, 23.03.2015
– F r a c k i n g – Landespolitiker der Regierungskoalition in S-H legen die Hände in den Schoß und überlassen es dem Bund, etwas zu unternehmen!, Angelika Beer, 27.02.2015
