Mrz 20 2015

Angelika Beer: Den Bericht der Landesregierung nehmen wir so an, wie er ist – nicht fertig!

Abgelegt 17:40 unter Europa & Außen,Piratenpartei

1

Zum Tagesordnungspunkt 38 ‚Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015‘ der heutigen (20. März 2015) Plenarsitzung erklärte die europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:

„Am 16. Dezember 2014 legte die EU-Kommission ihr 65 Seiten umfassendes Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 vor. Die Aufgabe der Landesregierung war es, im Kommissionsprogramm die Punkte zu identifizieren, welche einen direkten Einfluss auf Schleswig-Holstein haben oder haben könnten. Diese Herausforderung scheinen die Landes- regierung und ihre zuständige Europaministerin Spoorendonk schier überfordert zu haben. Auf gerade einmal zwei Seiten führen sie lediglich sieben Initiativen auf, die sie für das Land als relevant betrachten: Energieunion, Arbeitskräftemobilität, Geschäftsordnungs- prozesse, eine Migrationsagenda, eine Evaluierung zu der Förderung erneuerbarer Energieträger, die geologische Speicherung von Kohlendioxid, eine Eignungsprüfung der Vogelschutz- und Habitatrichtlinie. Für diese bahnbrechenden Erkenntnisse hat es dann auch noch drei Monate gebraucht.“

Pressemitteilung, die zu Protokoll gegebene Rede von Angelika Beer zum – Arbeitsprogramm der EU-Kommission und der Bericht auf Plenum.online: Top 28/38 – Europapolitik.

Ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grünen, Piraten und SSW sieht vor, dass Schleswig-Holstein Elemente aus dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 umsetzen soll. Die FDP lehnte diesen Antrag ab. Im Europaausschuss sowie in allen anderen Fachausschüssen wird darüber weiter beraten.

Links zu genannten Drucksachen oben – und zum Thema:
Antrag der CDU-Fraktion und der Koa-Fraktionen
Bericht der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015, Straßburg, 16.12.2014
Ein Neubeginn: Das Arbeitsprogramm 2015, Priorität der Europäischen Kommission
Der erwartete Neubeginn: Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen, Pressemitteilung der Europäischen Kommission, Straßburg, 16.12.2014
ANHANNG zur „MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN“, Straßburg, den 16.12.2014
Neustart für Wachstum, Jobs und Investitionen: Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015, 16.12.2014
Arbeitsprogramm der EU-Kommission, Deutscher Bundestag, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, 14.01.2015
Was ist REFIT?
REFIT – Kommission setzt sich für schlankere, einfachere und kostensparendere EU-Rechtsvorschriften ein, Brüssel, 18. Juni 2014


Angelika Beer bei Twitter:
Twitter

Parlamentarischen Netzwerkes fr Konfliktprvention

Mehr Demokratie
Mehr Demokratie

Mehr Demokratie