Mrz 17 2015

31. Plenartagung – Anträge der PIRATEN – Redebeiträge von Angelika Beer zu folgenden Tops

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(Foto: piratenfraktion-sh.de)

Vom 18.- 20. März, Mittwoch bis Freitag, finden die Plenartage statt: Allgemeine Vorschau der Themenbereiche, nach Fachbereichen sortierter Überblick zu allen Tagesordnungspunkten, Zeitplan und Vorab-Berichte zu jedem Debattenthema und die Tagesordnung_31. Tagung. Die Sitzungen des Plenums sind öffentlich und online auf Parla-TV zu verfolgen.

Große Anfrage der PIRATEN:
Novellierung des Rettungsdienstgesetzes (Drs. 18/2146 (neu)) und Bericht der Landesregierung (Drs. 18/2283)

Anträge der PIRATEN:
Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik , gemeinsam mit der Fraktion der CDU
Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen
Durchführung der Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungs- richter, gemeinsam mit Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP und den Abgeordneten des SSW
Bericht zur Erarbeitung und Umsetzung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung
Aufrüstung der Geheimdienste stoppen
Anonyme Spurensicherung ermöglichen, gemeinsam mit Fraktion der CDU
Schleswig-Holsteins Dächer frei für drahtlosen Internetzugang (WLAN)

Redebeiträge von Angelika Beer zu foldenden TOPs:
– Top 12/39/40/41: Flüchtlingspolitik
– Top 17: Stromtrasse SuedLink
– Top 28/35: Europapolitik


Angelika Beer bei Twitter:
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