Mrz 11 2015

Angelika Beer: Ein humanitärer Auftrag ist sinnvoller als Abschottung

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(Foto: oxfordmartin.ox.ac.uk)

Zur heutigen (11. März 2015) mündlichen Anhörung zum Antrag der Piraten Für eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa – Asylgesetzgebungen anpassen in einer gemeinsamen Sitzung des Europaausschussesund des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass die Forderungen und Positionen der Piratenfraktion mit denen der meisten Fachexpertisen deckungsgleich sind. So sprachen sich alle Anzuhörenden gegen einen Ausbau des Grenzkontrollsystems EUROSUR aus.“ Auch eine mögliche Umstrukturierung von FRONTEX wurde ausführlich diskutiert. Der Idee der Einrichtung exterritorialer Europabotschaften konnten die meisten der Anzuhörenden ebenfalls folgen. Einigkeit bestand bei den Anzuhörenden bei der Forderung nach Abschaffung der Dublin-Verordnung. – Hier die Pressemitteilung und Links zu Stellungnahmen zu diesem Antrag der Fraktion der PIRATEN und noch der wunderbare Videoclip: Das Wunder von Riace!

Stellungnahme der LAG der freien Wohlfahrtsverbände, Umdruck 18/4130
Stellungnahme des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, Umdruck 18/4118
Stellungnahme des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein, Umdruck 18/4129
Stellungnahme des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Europa, Umdruck 18/4097


Angelika Beer bei Twitter:
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