Mrz 10 2015

Mittwoch, 11. März: Öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Fraktion der PIRATEN: „Für eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa“

Europa2014-plakat2-final-klAm Mittwoch, 11.03.2015 ab 10.00 Uhr tagt – öffentlich und im ParlaRadio online zu hören – der Europaausschuss gemeinsam mit dem Innen- und Rechtsausschuss. Als vorletzter Punkt findet eine mündliche Anhörung zu dem Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN statt: „Für eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa – Asylgesetzgebungen anpassen„. – Einladung und Tagesordnung

Eingeladen sind:
Vertreter von FRONTEX, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der UNO-Flüchtlingshilfe, dem UNHCR sowie des Vereins Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen. Angelika Beer, europa- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein bat den Vorsitzenden des Europaausschusses, Herrn Peter Lehnert, MdL, dass im Rahmen einer mündlichen Anhörung zum o. g. Antrag (Drucksache 18/2449) die europapolitisch relevanten Forderungen aus selbigem extrahiert und den Anzuhörenden vorab zugeleitet werden sollen: Forderungen an Landesregeirung, Umdruck 18/3862.

Links zu den Organisationen der Eingeladenen:
Frontex
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
UNO-Flüchtlingshilfe
UNHCR, The UN Refugee Agency
Vereins Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

Links zu diesem Thema:
Integration und Flüchtlingspolitik – Europa.Grenzenlos
Arbeitslosenversicherung und #LuxLeaks
Piraten: Kein Mensch ist illegal – Grundrecht auf Asyl gewährleisten
Piratenpartei Deutschland 27.09.2013, „Bundesweiter Tag des Flüchtlings“
News from Pirate Parties Worldwide
Top 01A/06/13 – Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik / Abschiebungshaft / Migrationsberatung, vom 18.02.2015
Top 15/34 – Flüchtlings- und Asylpolitik, vom 12.11.2014
Grüne fordern die Abschaffung der Abschiebungshaft – irgendwann und auch nur ein bisschen
Willkommen in der Flüchtlings – und Asylpolitik
Angelika Beer zur Bundesratsinitiative zur Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts
Neues Asylbewerberleistungsgesetz tritt zum 1.3.2015 in Kraft – Systhemwechsel und Hilfe nur für manche Flüchtlinge
Flüchtlingsrat in der Kritik einig mit Wohlfahrtsverbänden und PRO ASYL
Gesetzentwurf des Bundes hintertreibt Bleiberechtsregelung
300 Tote, aber keine Reaktionen


Angelika Beer bei Twitter:
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