Mrz 05 2015

Konstruktion abstruser Inhaftierungstatbestände für Flüchtlinge

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein schließt sich der Kritik von Wohlfahrtsverbänden und PRO ASYL vom heutigen Tage am Entwurf des aktuell im Bundestag behandelten Gesetzentwurfes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung an. „Anstatt das Asylverfahren zu entbürokratisieren und weitere Zuwanderungskorridore zu öffnen, schlägt die Bundesregierung mit der Konstruktion abstruser Inhaftierungstatbestände auf die zarten Keime einer flüchtlingsfreundlichen Integrationspolitik ein,“ klagt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein in der Presseerklärung: „Mit Knast gegen mögliches Bleiberecht!?. – Gemeinsame Presseerklätung vom 5. März 2015

Plenarantrag des Landes Schleswig-Holstein zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
– Antrag der PIRATEN: „Abschiebungshaft und Abschiebungshafteinrichtungen bundesweit abschaffen wurde in Kiel am 18.02.2015 abgelehnt, siehe auch: Grüne fordern die Abschaffung der Abschiebungshaft – irgendwann und auch nur ein bisschen


Angelika Beer bei Twitter:
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