Feb 19 2015
Angelika Beer zur Bundesratsinitiative zur Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts
Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz in Deutschland wird seit Anfang 2000 immer wieder angestoßen. Damals hat der Bundesinnenminister der SPD, Otto Schily, sie blockiert und durch das Zuwanderungsgesetz das Grundrecht auf Asyl weiter eingeschränkt. Jetzt kommt die Forderung sowohl aus Teilen der CDU als auch der SPD und FDP. – Antrag der FDP Bundesratsinitiative zur Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts –
„Die Öffnung des Landes für Migranten und Flüchtlinge aus der ganzen Welt und deren Auswahl darf nicht ausschließlich auf der Grundlage individueller Voraussetzungen, die sich an gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Zielvorgaben orientiert, erfolgen. Eine Öffnung ausschließlich an Wertschöpfungsprozessen orientiert, eine Willkommenskultur nur für Eliten, werden wir Piraten nicht mittragen„, so Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der PIRATEN, in ihrer Pressemitteilung. Plenum-online berichtet zu dem Thema Einwanderungsrecht: KLICK.
In dem Artikel: „FDP fordert Punktesystem für ausländische Facharbeiter“ schreibt der shz.de dazu: „Die Piratin Angelika Beer lehnte eine Willkommenskultur nur für Eliten ab. Auch viele „Armutsflüchtlinge“ könnten hier wertvolle Teile der Gesellschaft werden.“ Hingewiesen sei hier auf die Presseerklärung vom Flüchtlingsrat S-H: Flüchtlingsrat begrüßt programmatische Ansagen zur Landesflüchtlingspolitik.
Kai Weber, Geschäftsführer und Projektkoordinator des Flüchtlingsrats Niedersachsen, sagt im Interview mit der Taz: „Wir verstehen Asyl als ein Grundrecht, das nicht aufgrund von ökonomischen Erwägungen eingeschränkt werden darf. Deshalb schlagen wir vor, Dublin abzuschaffen.“ – „Der Bund ist nicht zynisch“, Flüchtlingsrat über Kirchenasyl – Am 16.02.2015 startete der Flüchtlingsrat S-H eine Kampagne „Wir treten ein! – Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin-III„: Dublin-Flüchtlinge in Schleswig-Holstein.
