Feb 18 2015

Grüne fordern die Abschaffung der Abschiebungshaft – irgendwann und auch nur ein bisschen

Zur heutigen (18. Februar 2015) Ablehnung des Antrages Abschiebungshaft und Abschiebungshafteinrichtungen bundesweit abschaffen der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag durch die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Grüne, SSW, CDU und FDP erklärt der Landesvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Christian Thiessen:

„Die heutige Ablehnung des Piraten-Antrages erstaunt mich doch sehr. Vor allem deshalb, weil als Grundlage für die Formulierung des gestellten Antrages neben dem Koalitionsvertrag SPD, Grüne und SSW – u.a. S. 55, Zeile 2344 – von Rot-Grün-Blau auch ein Beschluss des ‘Kleinen Parteitags’ von Bündinis90/Die Grünen Kleiner Parteitag Bündnis90/Grüne vom 11.12.2010 gedient hat.
Pressemitteilung Piratenpartei Schleswig-Holstein
Frei nach dem Motto ‘Was kümmern uns unsere Positionen von Gestern’, spülen die Koalitionäre den Antrag der Piratenfraktion weich und im Speziellen die Grünen konterkarieren mit einem nichtssagenden Änderungsantrag – Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und den Abgeordneten des SSW: Drucksache 18/2735 (noch nicht im Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein abrufbar) – ihren eigenen Parteitagsbeschluss.
Dass die Abgeordneten und heute politisch Verantwortlichen wie von Kalben, Andresen und Erdmann lieber auf Lippenbekenntnisse anstatt auf eine klar formulierte Umsetzung ihrer eigenen Parteitagsbeschlüsse setzen, ist wirklich nicht nachvollziehbar. Da der Piraten-Antrag in vielen Passagen wortgleich mit dem Beschluss der Grünen-Parteibasis ist, wirkt dieses Vorgehen noch unwirklicher. Mehr noch: Es zeigt erneut, dass einige Akteuren im Schleswig-Holsteinischen Landtag Machtpolitik über Sachpolitik stellen.”


Angelika Beer bei Twitter:
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