Feb 17 2015

Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch um 15 Uhr – Reihenfolge der Beratung geändert

Die Landesregierung hat eine Regierungserklärung zu den gestiegenen Flüchtlingszahlen angekündigt: „Immer mehr Menschen müssen aus ihrer Heimat fliehen – Schleswig-Holstein nimmt die Herausforderung an“. Der Aufruf erfolgt gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 6 und 13 (Abschiebungshaft und zur Migrationsberatung für Flüchtlinge) am Mittwoch (18.Februar) um 15 Uhr. – Pressemitteilung – Der Landtag – (Neu) und vorherige Pressemitteilung – Der Landtag

16.02.2015:
„Flüchtlinge sind keine Kriminellen“, betonen die Piraten – 30. Plenartagung am Mittwoch um 11.10 Uhr geplant bisher
Die Landesregierung hat am Montag eine Regierungserklärung zu den gestiegenen Flüchtlingszahlen angekündigt. Die Regierungserklärung wird verbunden mit dem Antrag der PIRATEN zur Abschiebehaft.Abschiebungshaft und Abschiebungshafteinrichtungen bundesweit abschaffen, Drucksache 18/2682.
„Flüchtlinge sind keine Kriminellen“, betonen die Piraten und verknüpfen dies mit der Forderung, die Abschiebungshaft bundesweit abzuschaffen. Darauf soll die Landesregierung hinwirken und sich zugleich für eine humane Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik einsetzen. Die Abschiebungshaft ist ein Entzug der Freiheit, heißt es in dem Antrag. Und der Freiheitsentzug stelle in Deutschland das größtmögliche Strafmaß dar – allerdings für eine Straftat. Auch humanitären Gründen führen die Piraten an: Viele der Flüchtlinge würden durch die Gefängnissituation erneut ein Trauma erleiden, zumal sie hier nicht psychologisch betreut werden.“, berichtet plenumonline.


Angelika Beer bei Twitter:
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