Feb 13 2015

Angelika Beer: EU-Beitrittsperspektive für das Kosovo statt Abschottung

Vor dem Hintergrund der Debatte auf der heutigen Innenministerkonferenz, das Kosovo zum „sicheren Drittstaat“ zu erklären, fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Anstatt für eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive für die Balkanländer einzutreten, fällt man zurück in eine Abschottungspolitik, die den betroffenen Menschen in den Ländern nicht weiter helfen wird. Die Europäische Union und einige ihrer Innenminister haben aus den Balkankriegen nichts gelernt. Das Kosovo begeht am 17. Februar 2015 den siebten Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Bis heute sind sich die EU-Mitgliedstaaten nicht einmal darin einig, diese Unabhängigkeit anzuerkennen.“ „Die Wahrung der Menschenrechte muss die oberste Direktive für jedes politische Handeln sein. Alles andere widerspricht internationalen und nationalem Recht.“
Pressemitteilung

„Nach mehreren anderen Balkanländern nun auch das Kosovo als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen, sei absurd, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Minderheiten würden dort systematisch ausgegrenzt und diskriminiert. In dem Land gebe es massive Defizite in den staatlichen Strukturen und immense Probleme mit Korruption und organisierter Kriminalität. „Wir erleben das Scheitern der Balkan-Politik der EU“, beklagte Burkhardt. Es sei nicht gelungen, die Region wirtschaftlich aufzubauen und an Europa heranzuführen. Es flüchteten längst nicht nur Minderheiten aus dem Kosovo. Burkhardt sprach sich dafür aus, die Region ökonomisch zu stabilisieren und zugleich legale Einwanderungswege nach Europa zu schaffen.“, berichtet die Frankfurter Allgemeine im Artikel: „Kosovo kein sicherer Herkunftsstaat“.
– siehe auch: Integration und Flüchtlingspolitik – Europa.Grenzenlos. und Angelika Beer und Astrid Damerow: Fraktionen von PIRATEN und CDU fordern Ausschuss für Integrations- und Flüchtlingspoliti und Willkommen in der Flüchtlings – und Asylpolitik

„Keine Einigkeit erzielten die Minister bei der Forderung aus Bayern, das Kosovo als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen.“, berichtet tagesschau.de heute und weiter: „Zuvor hatte bereits die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, derartige Überlegungen kritisiert. Auch aus den im November 2014 als „sicher“ eingestuften Ländern Serbien und Mazedonien kämen weiterhin viele Flüchtlinge nach Deutschland. „Ein von uns vergebenes Etikett ändert nichts an den Motiven der Menschen, aus ihrem Land weg zu wollen“.“

„Langfristig – da sind sich alle Experten einig – kann der Flüchtlingsstrom nur durch verbesserte Lebensbedingungen im Kosovo eingedämmt werden. Der Westen habe den Kosovo-Konflikt 1999 mit Waffen gelöst. „Aber als nach dem Krieg geholfen werden musste, die Wirtschaft aufzubauen und korrupte Politiker zu bestrafen, war man dazu nicht bereit“, beklagt Pristinas Bürgermeister.“, schreibt der SHZ in dem Artikel: „Kommunen sind überlastet: Das Fluchtziel Schleswig-Holstein“

„Das Land – Kosovo – ist bekannt für Korruption und Bandenkriminalität, außerdem für Armut und die Diskriminierung der Minderheit der Roma. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 60 Prozent, Gehälter um 300 Euro, das Gesundheitssystem funktioniert quasi nicht.“, beschreibt die ZEIT in „Schon jetzt kaum Chancen auf Asyl“ die erschreckenden Zustände dort.


Angelika Beer bei Twitter:
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