Feb 06 2015

Bundesrat fordert Verbesserungen beim Bleiberecht

„Der Bundesrat möchte die Pläne der Bundesregierung zum ausländerrechtlichen Bleiberecht weiter verbessern.“, berichtet Plenum KOMPAKT zu TOP 17: Neue Regelungen zum Aufenthaltsrecht. Hier seine umfangreiche Stellungnahme_Bundesrat. Diese geht nun zunächst an die Bundesregierung, die eine Gegenäußerung verfasst. Im Anschluss berät der Bundestag über den Gesetzentwurf.
Flüchtlingsrat SH begrüßt die kritische Stellungnahme zum Bundesgesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, Letzte Meldung vom 6.2.2015.

05.02.2015:
„Gesetzentwurf des Bundes hintertreibt Bleiberechtsregelung“

„Arbeitskreis schleswig-holsteinischer Flüchtlingsfachdienste begrüßt die Kritik des Kieler Innenministers Stefan Studt an der Gesetzesinitiative zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung.“, berichtet der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und weiter:
„Gegenüber dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärte nunmehr Minister Studt, dass dem Land die Hände gebunden seien, weil es sich um ein zustimmungsfreies Gesetzgebungsverfahren handele, bei dem der Bundesrat zwar gehört werde, aber keinen Einfluss habe. Die von der AG Migration & Arbeit kritisierten Einreise- und Aufenthaltsverbote habe Schleswig-Holstein auch im Beratungsverfahren zum Gesetzentwurf kritisiert, sich aber nicht durchsetzen können. Auch aktuelle Änderungen im zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurf stünden nicht im Interesse der Landesregierung.“. „Der bis dato bekannte Gesetzentwurf des Bundes würde die angesichts bestehender europäischer Abwehrmaßnahmen verbleibenden Fluchtstrategien der Schutzbedürftigen regelmäßig kriminalisieren und lasse die im Gesetzentwurf enthaltene Bleiberechtsregelung – für die sich die Landesregierung Schleswig-Holstein besonders eingesetzt hatte – zur Makulatur verkommen.
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