Feb 03 2015
Angelika Beer – Flüchtlings- und Asylthemen morgen im Innen- und Rechtsausschuss
Mittwoch, 04.02.2015, um 14:00 tagt der Innen- und Rechtsausschuss – öffentlich und mit dem ParlaRadio zu verfolgen. Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der PIRATEN und Sprechrin für Migrations- und Europapolitik, hat dazu zwei Anträge zur Tagesordnung_IR eingebracht.
TOP 2: Bericht des Ministers für Inneres und Bundesangelegenheiten über die Verzögerungen bei der Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung Boostedt, der Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtung Neumünster sowie Planungen zu weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen, Antrag Angelika Beer: Umdruck 18/3976
TOP 3: Bericht des Ministers für Inneres und Bundesangelegenheiten, Stefan Studt, zu dem Schreiben des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein u. a. vom 28.01.2015 „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vor dem Hintergrund der Bundesratssitzung am 06.02.2015, (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bundesratsdrucksache 642/14), Antrag Angelika Beer: Umdruck 18/3989,
TOP 8a: Entwicklung der Zuwanderung, der Einreise von Flüchtlingen und von Asylbewerbern in Schleswig-Holstein, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Drucksache 18/2160,
TOP 8b: Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein, Bericht der Landesregierung: Drucksache 18/2190
Mehr zu diesem Thema auch hier: KLICK und einige Stellungnahmen zu TOP 8b:
vom Flüchtlingsbeauftragten Stefan Schmidt – Stellungnaume,
von „lifeline“ – Stellungnahme,
von der IHK – Stellungnahme,
vom „vnw“ – Stellungnahme,
von „Haus & Grund“ – Stellungnahme,
von der „tgs-h“ – Stellungnahme,
von der LAG der freien Wohlfahrtsverbände S-H – Stellungnahme,
der UVNord – Stellungnahme,
der ARBEITSGEMEINSCHAFT DER KOMMUNALEN LANDESVERBÄNDE – Stellungnahme,
vom Flüchtlingsrat S-H – Stellungnahme,
vom Katholischen Büro S-H – Stellungnahme,
