Jan 30 2015
Wann kommt ein Ausschuss für Integrations- und Flüchtlingspolitik ? – Einzug der Flüchtlinge in Boostedt verzögert sich
Die Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Boostedt verzögert sich weiterhin. Die Einrichtung in Neumünster platzt aus allen Nähten. Angelika Beer, europa- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, hat verschiedene Initiativen gestartet. – mehr – und Pressemitteilung_14.01.2015 –
Am 14.01.2015 stellten die Fraktionen von PIRATEN und CDU einen Antrag zur Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik (Drucksache_18/2631). Dieser wird auf den Plenarsitzungen im Februar diskutiert und abgestimmt. Heute hat Angelika Beer einen Berichtsantrag_Stand-Boostedt für die kommende Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses gestellt. Er tagt kommenden Mittwoch, 04.02.2015, um 14:00, ist öffentlich und über das ParlaRadio zu verfolgen. Hier ist die vorläufige Tagesordnung_IR, die noch mit diesem Antrag, Drucksache_18/2612, ergänzt wird.
Heute berichtet ln-online: „Die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow wirft der Landesregierung schwere Versäumnisse vor. Erst letzten Sommer habe man sich im SPD-Innenministerium um neue Aufnahmemöglichkeiten gekümmert. Dabei sei der Bedarf schon 2013 absehbar gewesen. Jetzt müssten Flüchtlinge und Kommunen das ausbaden. Die Gemeinden hätten vielfach nicht genug Zeit, um Wohnungen zu finden. Müssten selber die erste Betreuung und Deutschkurse organisieren und bezahlen.“ Ein Ausschuss für Integrations- und Flüchtlingspolitik, Initiatorin Angelika Beer und die Piratenfraktion, sollte umgehend eingerichtet werden.
