Jan 26 2015

Flüchtlinge – Appell an Innenminister Studt – und Warnungen von PRO ASYL vor einem Klima der Angst

Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes, Stefan Schmidt, und der Vorsitzende des Landesbeirats für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein, Hans-Joachim Haeger, appellieren an Innenminister Stefan Studt, sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Neubestimmung von Bleiberechts- und Aufenthaltsbeendigung gegen die Erweiterung der Haftgründe einzusetzen. „Wie der Zuwanderungsbeauftragte mitteilte, gelte nach der Gesetzesbegründung als zu berücksichtigender Geldbetrag bereits eine Summe von 3.000 Euro. „Es gibt kaum eine legale Möglichkeiten, nach Deutschland zu gelangen. Viele Flüchtlinge haben gar keine andere Möglichkeit, als mit einem bezahlten Fluchthelfer nach Europa und Deutschland einzureisen“, so der Beauftragte. Pressemitteilung_Der_Landtag – Mehr zu dem Thema: KLICK und dazu der Antrag_der_PIRATEN : „Abschiebungshaft und Abschiebungshafteinrichtungen bundesweit abschaffen“ –

Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL warnen vor einem Klima der Angst.
„Eine Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL illustriert ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt: Im Jahr 2014 kam es in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und in 77 Fällen zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge. In Folge der vielen Anschläge und Übergriffe leben Flüchtlinge und Migranten in Deutschland vielerorts in Angst.“ – Presseerklärung
Morgen. am 27. Januar 2015, dem Holocaust-Gedenktag, ruft ein Bündnis zahlreicher Organisationen zur antirassistischen Demonstration in Kiel auf, auch der Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein: „Das ist unsere Stadt – die Kiel Region ist weltoffen! – Aufruf – und mehr zu diesem Thema: KLICK


Angelika Beer bei Twitter:
Twitter

Parlamentarischen Netzwerkes fr Konfliktprvention

Mehr Demokratie
Mehr Demokratie

Mehr Demokratie