Jan 26 2015

Angelika Beer – Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Ächtung digitaler Kriegsführung

Mit der Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Ächtung digitaler Kriegsführung endete am 25.01.2015 in München die erste Sicherheitskonferenz der Piratenpartei Deutschland. Angelika Beer, Abgeordnete im Landtag Schleswig-Holstein und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Außen- und Sicherheitspolitk der Piratenpartei Deutschland, warnte vor Bedrohungen durch Terrorismus in Zeiten der digitalen Revolution:
»Die digitale Revolution führt zu einem grundsätzlichen Wandel in unserer Gesellschaft. Dieser Wandel muss im Interesse der Gesellschaft positiv begleitet werden, um Freiheit von Individuum und Gesellschaft zu gewährleisten. Daher sind digitale Kriegsführung und deren Vorbereitung international zu ächten! In Zeiten der digitalen Revolution gibt es nicht mehr ‘DIE Waffe’, stattdessen wird eine Vielzahl von sinnvollen Technologien waffenähnlich mißbraucht, um staatliche und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Die digitale Kriegsführung unterscheidet nicht zwischen staatlichen und zivilen Zielen, betroffen sind alle Teile der Gesellschaft. Unser Ziel ist eine völkerrechtlich bindende Konvention der UN, welche die digitale Kriegsführung ächtet. Wir wollen die Förderung von offener Software, um die Verletzlichkeit von IT- Infrastrukturen zu reduzieren.« – Sicherheitskonferenz_PIRATEN

„Auf der Piraten-Konferenz wurde die Bundesregierung aufgerufen, den Cyberspace besser abzusichern. Zwei Wochen vor der hochrangigen Münchner Sicherheitskonferenz diskutierten die Teilnehmer mit Experten aus den Bereichen Terrorismusforschung, Sicherheitspolitik und Netzsicherheit die Lage. Angelika Beer, früher für die Grünen im Verteidigungsausschuss, heute Sicherheitspolitikerin der Piraten … wies angesichts der aktuellen politischen Forderungen zu Nachschlüsseln und Vorratsdatenspeicherungen als „neuen Attacke der Geheimdienste“ zurück: „Wenn wir nicht schnell handeln, überlassen wir alle Entscheidungen wenigen großen Player, den Geheimdienste und der Industrie.“, schreibt heute heise.de


Angelika Beer bei Twitter:
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