Jan 22 2015

Energiewende-/Klimaschutzgesetz und Nordseeraum/Ostseeforum in der Plenartagung heute

Der Energieminister Robert Habeck will dieses Jahr dem Landtag ein Klimaschutzgesetz für Schleswig-Holstein vorlegen (Drucksache_18/2580). So soll z.B. der Ausstoß des Klimakillers CO2 bis 2050 um 95 Prozent sinken. SH solle seine Rolle als „Impulsgeber“ der Energiewende erhalten. „Angelika Beer (Piraten) unterstützte den Kurs des Ministers, mahnte aber den „Blick über den eigenen Tellerrand“ an – Schleswig-Holstein müsse in diesem Bereich mit Dänemark und mit Hamburg zusammenarbeiten.“, so berichtet plenum_online.

In ihrem Redebeitrag riet Angelika Beer, Sprecherin der Piratenfraktion für Energie-, Umwelt- und Agrarpolitik, aber auch: „Das vorgelegte Eckpunktepapier stößt allerdings auch eine Debatte an, die mit Sicherheit noch für erhitzte Gemüter sorgen wird. Die Aufhebung von zwei Regionalplänen durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig am Dienstag macht deutlich, dass wir gar nicht rechtzeitig genug damit anfangen können, die mit einem Gesetz einhergehenden Belastungen zu diskutieren – auch, um die unterschiedlichen Interessenlagen dann rechtssicher verankern zu können.“

In der Debatte um die Nordsee-Politik / Ostsee-Parlamentarierkonferenz – neben Schleswig-Holstein ist Bremen das einzige Mitglied, der Landtag will Hamburg und Niedersachsen mit ins Boot holen – war Angelika Beer eine der HauptrednerInnen. „Ausschüsse werden geforderte „Nordsee-Strategie“ weiter beraten“, informiert dazu plenum_online.
Drucksache_18/2393: „Umsetzung der Resolutionen des 12. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kaliningrad und der 23. Ostseeparlamentarierkonferenz in Olsztyn“. –


Angelika Beer bei Twitter:
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