Jan 20 2015

Angelika Beer – Aufruf zur Demo „#KielWeltOffen“ unterschrieben – SHEGIDA/PEGIDA in SH?

Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der PIRATEN, stellt in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/2612, noch nicht online abrufbar) Fragen an die Landesregierung zu Verbindungen von SHEGIDA und dort aktiven Mitgliedern aus der NPD und der in Dänemark agierenden „SIAD.DK“ und „Frit DK“. PEGIDA nennt sich in Schleswig-Holstein SHEGIDA und hat in Facebook eine geschlossene Gruppe (194 Mitglieder ?). So gehört z.B. das Ratsmitglied der NPD in Neumünster, Mark Michael Proch, zu den Mitorganisatoren und der NPD Landesvorsitzende der NPD Hamburg, Steffen Holthusen, zu den UnterstützerInnen der SHEGIDA.
Ebenfalls besorgte Anfragen stellte die Landtagsabgeordnete Astrid Damerow (CDU) zu Aktivitäten von PEGIDA in SH – Drucksache_18/2568. Zunehmend nutzen Rechtsextremisten das Thema Asyl in steigendem Umfang für ihre Zwecke. Sie schüren und nutzen das Thema: „Angst vor …“.
Um gegen eine rechtspopulistische und fremdenfeindliche Bewegung hier in SH ein Zeichen zu setzen, lud der DGB zu einem Treffen am 14.01.2015 ein. „Die Gründung eines Bündnisses „Das ist unsere Stadt – die Kiel Region ist weltoffen!“ FÜR Demokratie und Toleranz!“ – Aufruf_DGB – So findet am 27.01.2015 um 18 Uhr eine Demonstration in Kiel statt. Mehr Info zu „#Kielweltoffen“ in facebook und hier: „Aufruf zur Demonstration und Kundgebung“. „Wir stellen uns denen, die unseren Schutz suchen und unserer Hilfe bedürfen, uneingeschränkt zur Seite“, sagte der DGB-Vorsitzende der Region Kiel, Frank Hornschu. Damit stelle sich das Bündnis gegen jene, die eine menschenverachtende Haltung einnehmen würden.“, berichtet dazu der NDR.
Viele haben sich bisher dem breiten Bündnis angeschlossen, auch Angelika Beer, die auch Sprecherin für Migrations- und Europapolitik im Landtag ist. Der Landesverband der Sinti und Roma in SH ruft ebenfalls zur Teilnahme auf: Aufruf_Sinti_und_Roma. Hier der bisherige Stand der Bündnisliste: Buendnisliste-Stand-20012015. „Mehr als 4000 Schleswig-Holsteiner haben bislang ihre Teilnahme an der Demonstration „Das ist unsere Stadt – die Kiel Region ist weltoffen“ am 27. Januar in der Landeshauptstadt zugesagt.“, berichtet KN-online.

Hingewiesen sei hier auf eine Studie eines Teams um den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer von der TU Dresden, die am 14. Januar 2015 im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. „Das Hauptmotiv für die Teilnahme an PEGIDA-Demonstrationen ist eine generelle „Unzufriedenheit mit der Politik“. An zweiter Stelle wird die Kritik an Medien und Öffentlichkeit genannt; an dritter Stelle folgen grundlegende Ressentiments gegenüber Zuwanderern und Asylbewerbern, dabei sind Vorbehalte gegen Muslime bzw. den Islam besonders ausgeprägt.“, steht in der Studie zu dem Thema: „WER GEHT ZU PEGIDA UND WARUM?“

Menschenverachtend ist aber auch das Inhaftieren von Ausändern in Abschiebehaft. „Nachdem Schleswig-Holstein mit der Schließung des letzten Abschiebungsgefängnisses des Landes in Rendsburg mit gutem Beispiel vorangegangen ist, sollte die Landesregierung dafür sorgen, dass die anderen Bundesländer diesem folgen. Eine konsequente Fortführung dieser Politik bedeutet auch, dass eine zentralisierte Abschiebungshaftanstalt von der Landesregierung nicht unterstützt wird.„, fordert Angelika Beer in einem neuen Antrag der Fraktion der PIRATEN – Abschiebungshaft_und_Abschiebungseinrichtungen_bundesweit_abschaffen.


Angelika Beer bei Twitter:
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