Angelika Beer

Die Vermüllung der Meere durch Kunststoffe hat ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Die einfachste politische Handhabe bietet an dieser Stelle Verordnungen und Gesetze an und so ist es naheliegend, dass in der EU seit einigen Jahren über ein Verbot von Plastiktüten sowie eine Plastiktütengebühr verhandelt wird.
In Deutschland sind derartige Überlegungen bislang kaum erwogen worden. Ein Grund dafür ist die europäische Verpackungsrichtlinie ( EU-Richtlinie_94/62/EG), die die Erhebung einer Gebühr auf Plastiktüten derzeit nicht erlaubt. Wir PIRATEN haben deshalb im Mai 2014 einen Antrag in den Europa- sowie den Umweltausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags eingebracht (Umdruck_18/2856), der die Landesregierung dazu auffordert, sich im Bundesrat für eine Änderung der EU-Verpackungsrichtlinie einzusetzen.
Anzumerken bleibt allerdings, dass die Deutsche Umwelthilfe ein Rechtsgutachten veröffentlicht hat, demzufolge es möglich ist, auf Landesebene eine örtliche Verpackungssteuer auf Plastiktüten zu erheben. Dieses Gutachten haben wir den Landtagsfraktionen übermittelt (Umdruck_18/3371, S.16 ff.).
Wo Verordnungen keine Option sind, bleibt also nur die Möglichkeit, Anreize zu setzen, die den Handel davon überzeugen, freiwillige Maßnahmen zu ergreifen. Genau hierzu haben wir dem Landtag in einem weiteren Schritt eine Umweltpartnerschaft vorgeschlagen (siehe Drucksache_18/2384).
Mehr in dem gehaltenen Beitrag der Piratenfraktion: „Die Lösung des Plastikmüllproblems als Aufgabe der Politik“ beim Symposium_“Plastikarme_Inselwelt“ des BUND am 18.11.2014 auf Föhr.

Ãœbergabe der Petition: „Schluss mit Plastiktüten im Land der Horizonte“ am 11.12.2014

Das treibholzgerahmte Objekt mit angeschwemmten Plastiktüten von Achim Schmacks soll nun einen Platz über dem Schreibtisch des Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck, erhalten.