Dez 09 2014
Angelika Beer und Wolfgang Dudda: Schleswig-Holstein braucht bei seiner Minderheiten- und Flüchtlingspolitik keine Belehrungen
Zum Schreiben des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière, mit dem er den schleswig-holsteinischen Abschiebestopp während der Wintermonate kritisiert und anlässlich der bevorstehenden Konferenz der Innenminister positioniert sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Das Land Schleswig-Holstein ist mit der Entscheidung der Landesregierung, während der Wintermonate einen Abschiebestopp zu erlassen, unserer Forderung nachgekommen. Damit hat sie sich für eine konsequente Fortsetzung in der schleswig-holsteinischen Flüchtlingspolitik entschieden und eine humanitäre Notwendigkeit bestätigt. Wir ermuntern Innenminister Studt, auf der Konferenz der Innenminister andere Bundesländer zu überzeugen, den gleichen Weg zu gehen.“ – Pressestatement –
08.12.2014:
„Völlig unangemessene Einmischung in das Privatleben von Menschen“
Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes, Stefan Schmidt, hält die Forderung der CSU, im öffentlichen Rahmen und in der Familie deutsch zu sprechen, für kontraproduktiv und geeignet, Vorbehalte gegen Migranten zu schüren. – Pressemitteilung –
