Dez 07 2014
Plenartage am 11. und 12. Dezember
Die 28. Plenartagung findet am Donnerstag und Freitag statt. 46 Themen will der Landtag beraten. Schwerpunkt wird die Verabschiedung des Landeshaushalts für das kommende Jahr sein. – Tagesordnung – und – Reihenfolge_der_Beratung –
Die Plenardebatten sind öffentlich und über plenumonline zu verfolgen.
Die Landtagsabgeordnete Angelika Beer, Sprecherin im Umwelt- und Agrarausschuss, wird am Freitag zu Top 2: „Entwurf eines Gesetzes zum Tierschutz-Verbandsklagerecht“ eine Rede halten. – Drucksache_18/2430 –
Die PIRATEN bringen foldende Gesetzentwürfe/Anträge ein oder gemeinsam ein, einen Dringlichkeitsantrag und unterstützen die einstimmig eingebrachte Resolution:
zu Top 5: „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags“ – Drucksache_18/608
zu Top 9: „Entwurf eines Gesetzes zur institutionellen Förderung des Landesfeuerwehrverbandes“ – Drucksache_18/1151 –
zu Top 14: „Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen“ – Drucksache_18/2462 –
zu Top 18: „Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein“ – Drucksache18/2502 –
zu Top 22: „Resolution zur europäischen Bankenabgabe“ – Drucksache_18/2531 –
Top 24: „Änderung der Geschäftsordnung und der Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages“ – Drucksache_18/2533 –
zu Top 31: „Einführung der PKW-Maut verhindern“ – Drucksache18/2224 –
zu Top 32: „Pkw-Maut verhindern – Interessen Schleswig-Holsteins wahren“ – Drucksache_18/2459 –
zu Top 36: „Transparenter Haushalt für den Verfassungsschutz“ – Drucksache_18/1972 –
zu Top 40: „Kinder- und Jugendaktionsplan Schleswig-Holstein fortführen und erweitern“ – Drucksache_18/2267 –
zu Top 41: „Eigenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler an Lehr- und Lernmitteln an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen“ – Drucksache_18/1735 –
