Dez 04 2014

Im Bundeskabinett beschlossen – Verbesserungen beim „Bleiberecht“, erschreckende Verschärfung der „Aufenthaltsbeendigung“

Der gestern im Bundeskabinett beratene Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung stößt beim FLÜCHTLINGSRAT-SH und bei PRO ASYL auf erhebliche Kritik. Nach dem aktuellen_Gesetzentwurf sollen konkrete Anhaltspunkte, die für eine Inhaftierung ausreichen, sein, dass „der Ausländer zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewendet habe“. Nach der Begründung des Gesetzestextes sollen Beträge zwischen 3.000 und 20.000 Euro pro Person als Indiz für eine Einschleusung in das Bundesgebiet herhalten (Seite 39 Gesetzentwurf). – Presseerklärung:Flüchtlingsrat_SH_und_PRO_ASYL

Und weiter heißt es: „Derzeit gäbe es keine legalen Fluchtwege. „Kaum jemand kann ohne Geld einzusetzen und ohne kompetente Fluchthelfer nach Deutschland gelangen“, mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Kieler Flüchtlingsrat, und erinnert: „Das war schon immer so. Auch wer der Vernichtung im Faschismus oder der Verfolgung in der DDR entkommen wollte, war dabei ohne professionelle Hilfe weitgehend chancenlos.“

„Ka­bi­nett be­schließt Ge­setz­ent­wurf zum Blei­be­recht und zur Auf­ent­halts­be­en­di­gung“ – und nennt es eine „ausgewogene Migrationsstrategie“ – Presseerklärung_Bundesministerium_des_Innern – Der UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) hingegen sieht ebenfalls „zahlreiche andere der geplanten Veränderungen und Verschärfungen vor dem Hintergrund europa- und völkerrechtlicher Erfordernisse sehr kritisch.“ – Stellungnahme_des_UNHCR


Angelika Beer bei Twitter:
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