Nov 29 2014

Neue Gesetze – Ein gekaufter Kuhhandel?

Abgelegt 13:17 unter Allgemein,Demokratie,Migration & Flucht

28.12.2014: „Bund und Länder einigen sich auf vielfach kritisierte Gesetzentwürfe“ (Asylbewerberleistungsgesetz und Freizügigkeitsgesetz), berichtet der Flüchtlingsrat in seiner Presseerklärung. “ Nach Verlauten haben heute die Länder BW, HE, RLP, NDS und leider auch SH ihre Zustimmung zu beiden Gesetzen zugesagt. HB hat immerhin die Zustimmung zum Freizügigkeitsgesetz verweigert.
Die sogenannte „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ hatten Bremen und Hamburg schon seit rund 2 Jahren eingeführt, weil es möglich war: „Menschenwürdige medizinische Versorgung von Flüchtlingen bei weniger Bürokratie und Kosten“. „In Bremen erhalten Leistungsberechtigte nach §§ 4/6 AsylbLG seit 2005 eine Chipkarte der AOK Bremen. Die Leistungen erbringt dort die AOK auf Grundlage eines Vertrags nach § 264 Abs. 1 SGB V mit der Bremer Sozialbehörde. Seit Juli 2012 hat auch Hamburg das Modell übernommen.“ – Bremer_ Modellprojekt_Krankenversicherten-Chipkarten.

Das Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern: Verständigung_zwischen_Bund_und_Ländern und Gesetz_zur_Änderung_des_Asylbewerberleistungsgesetzes_und_des_Sozialgerichtsgesetzes und Gesetzbeschlüsse_Ayslbewerber.
Der Entwurf_der_Änderung_zum_Freizügigkeitsgesetz/EU – und weitere_Vorschriftensoll mit den Instrumenten von Wiedereinreisesperren und Kurzbefristungen des Aufenthalts zur Arbeitssuche den europäischen Gedanken eines Raums der Freiheit und des Rechts auch für grenzüberschreitend Arbeit und Zukunft Suchende konterkarieren.


Angelika Beer bei Twitter:
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