Nov 28 2014
3. Dezember – Massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts droht
„Der Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung soll bereits am 3. Dezember 2014 im Bundeskabinett verabschiedet werden. Dem Vernehmen nach ist der Gesetzentwurf so umformuliert worden, dass eine Zustimmung des Bundesrates entfällt. Am Ende stünde die wohl massivste Verschärfung des Aufenthaltsrechts seit 1993.“, berichtet der Flüchtlingsrat SH. – Stellungnahme_Flüchtlingsrat-SH – Wird die Flüchtlingspolitik dann endgültig zur Inhaftierungspolitik?
Am 20. November hat PRO ASYL Erste_Einschätzungen_der_im_Gesetzentwurf_angelegten_geplanten_Änderungen den Bundesländern zugeleitet. Aus dem Kieler Innenministerium verlautet dazu am 25.11.2014, dass der besagte aktuelle Gesetzentwurf den Ländern noch nicht vorliege. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein appelliert an die Landesregierung, den vom Bundesinnenministerium geplanten Frontalangriff auf ein humanitäres Bleibe- und Aufenthaltsrecht zu verhindern. – Apell_Flüchtlingsrat_SH –
