Nov 27 2014

11.12.2014 – IMK beschließt Gesetzentwurf „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“

Auf der Konferenztagesordnung der Innenminister der Länder und des Bundesinnenministers Thomas de Maizière steht u.a. die deutsche Asylpolitik. Eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan wird erwartet. Die Abgeordnete Angelika Beer (PIRATEN) stellte im Oktober 2014 diese Kleine_Anfrage: „Abschiebung und Duldung von afghanischen Flüchtlingen in Schleswig-Holstein 2014“. Proasyl berichtet am 26.11.2014: „Die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan ist weiterhin katastrophal. Trotzdem müssen mehr als 4000 afghanische Flüchtlinge in Deutschland in Angst vor der Abschiebung leben. Nun wollen die Innenminister über ihr Schicksal beraten.“ – Proasyl_Afghanistan_Flüchtlinge

Heute appelliert der Flüchtlingsrat in SH an die Kieler Landesregierung, sich die Wahl zwischen Geld und Menschenwürde nicht aufnötigen zu lassen und fragt: „Milliarden für Flüchtlingsunterbringung nur bei Wohlverhalten zur AsylbLG-Novelle?“ – Presseerklärung_Flüchtlingsrat_SH


Angelika Beer bei Twitter:
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