Nov 14 2014
Angelika Beer: Tierschutz für Katzen abgelehnt!
Die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, bedauert, dass heute der Antrag der PIRATEN von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde, ohne sich an der Debatte auch nur zu beteiligen. Pressestatement, der abgelehnte Antrag -„Verwilderte, herrenlose und freilaufende Katzen kastrieren, nicht abschießen“ und der Bericht dazu in plenum-online: „Landtag lehnt Kastrations-Vorschläge für wildlebende Katzen ab“ – Und dann? Angenommen, von den 75.000 freilebenden Katzen sind 40.000 weiblich und bekommen jeweils 35 Junge – dann gäbe es 2015 schon 40.000 x 35 = 140.000 freilebene Katzen – minus 4000 Abgeschossene – minus der in den Aktionswochen Kastrierten – nicht entscheidend weniger. Eine gute und nachhaltige Lösung muß her. Kampf_dem_Katzenelend, Stellungnahme_Städtebund: „Dabei beziehen wir auch die Möglichkeit der aktuellen Rechtslage ein, indem Städten und Gemeinden ermöglicht wird, durch örtliche Verordnung nach § 13 b Tierschutzgesetz eine Katzenschutzverordnung zu erlassen, wie dies in anderen Bundesländern bereits Praxis ist.“ Pressekonferenz_Katzenkastration, Katzenkastration_Nachfrage_gering: „Tierarzt Dr. Johannes Frahm aus Wasbek: „Wenn nur 5 000 von 75 000 Tieren kastriert werden, ist fraglich, ob die Natur das nicht ganz schnell wieder repariert.“ Man müsste diese Aktion weitertreiben, um die Populationen nachhaltig zu dezimieren.“
15.11.2014 schreibt die KN dazu: “ Umweltministerium zufrieden – Mehr als 1000 Katzen kastriert“ KN-online
Zu Top 31 – 25 Jahre nach dem Mauerfall
Wolfgang Dudda: „25 Jahre friedlche Revolution“ – Pressemitteilung, Änderungsantrag der Piratenfraktion, Bericht in plenum-online und der gemeinsame_Antrag aller Landtagsfraktionen. „“Auch bei den Piraten stieß Günthers Auftritt auf harsche Kritik. „Sie verfestigen die Mauer in den Köpfen“, sagte Angelika Beer und sprach von einer beschämenden Rede Günthers“, schreibt dazu der shz.
Zu Top 26, 27, 30 – Hochschul-Politik
Uli König: „Wir dürfen nicht Schulen und Hochschulen gegeneinander ausspielen!“ – Pressestatement und Bricht in plenum-online: „Einig waren sich alle Fraktionen, dass die Unis und Fachhochschulen im Land unterfinanziert sind. CDU, FDP und Piraten stießen sich aber erneut an der Entscheidung der Landesregierung, die nach der BAföG-Ãœbernahme durch den Bund freiwerdenden Mittel in Höhe von jährlich 36 Millionen in die Schulen zu stecken.“
Zu Top 11 – Edward Snowden
Uli König: „Koalition simuliert Unterstützung für Snowden“ – Pressestatement, Antrag_PIRATEN und Bericht in plenum-online: „Die Piraten wollten Snowden ohne ´Wenn und Aber´ nach Deutschland holen. „Ein sicherer Aufenthalt von ihm ist kein selbstloser Akt, sondern liegt im Interesse von allen, die sich gegen eine globale Ãœberwachung stellen“, erklärte Uli König (Piraten).“
Zu Top 23 – Jugend-Berufsagenturen
Der Änderungsantrag der Fraktionen von PIRATEN und FDP: „Jugendliche bei der Berufsorientierung unterstützen“, scheiterte. Dem Antrag von CDU, SPD, Grünen und SSW stimmten „mit Bauchschmerzen“ auch fünf Piraten zu. Die FDP und Pirat Patrick Breyer enthielten sich, berichtet plenum-online
Top 31a – Dringklichkeitsantrag zur HSH-Nordbank
Das Parlament war sich einig und verurteilte scharf die Kommunikationspolitik der Bank. 45 Prozent der HSH-Anteile gehören dem Land Schleswig-Holstein und alle Landtagsabgeordneten hätten von den 500 Kündigungen durch die Presse erfahren. „Ich bin es leid, so geht es nicht“, schimpfte Torge Schmidt (Piraten).“, zitiert plenum-online. Ein gemeinsamer Antrag der Farktionen von SPD, BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW wurde verabschiedet.
Zu Top 03 – Kündigungsschutz für Politiker
Dr. Patrick Breyer: „Mehr Demokratie – PIRATEN erreichen besseren Schutz von Kandidaten zur Landtagswahl“ – Pressestatement Dem Gesetzentwurf_der_Piratenfraktion stimmtem die Koalitionsfraktionen zu, CDU lehnte ab und die FDP enthielt sich, berichtet plenum-online
Zu Top 33 – Gebühren für Einbürgerung
Ausgangspunkt für die Ausschussempfehlung war der Antrag der PIRATEN: „Einbürgerung von Gebühren freistellen“. Bericht_und_Beschlussempfehlung basieren jedoch auf dem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW: „Einbürgerung von Gebühren freistellen“ – plenum-online
