Nov 13 2014

Angelika Beer: Eine Abschiebung in den Wintermonaten ist Menschen verachtend

„Wir verurteilen die heutige Ablehnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags, sich im Rahmen des von der Piratenfraktion eingereichten Dringlichkeitsantrages für ein sofortiges Wintermoratorium für Flüchtlinge auszusprechen.“ stellt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion klar. „Da dieser Antrag zur weiteren Beratung in den Europa- sowie in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen worden ist, ist davon auszugehen, dass der Zeitpunkt der Beschlussempfehlung der Ausschüsse und eine daraus resultierende Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landtages erst zum Ende des Winters und somit zu spät für die Rettung der Menschen erfolgen wird.“ Pressemitteilung – und hier der abgelehnte Dringlichkeitsantrag

12.11.2014:
Angelika Beer: Wintermoratorium muss unverzüglich kommen
Zu den TOP 15 und 34 der heutigen Landtagsdebatte erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN,
Angelika Beer: „Wir brauchen, wie in den Vorjahren auch, ein ‚Wintermoratorium‘ mindestens bis zum 1. April 2015, während dessen keine Angehörigen ethnischer Minderheiten in die Staaten Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien abgeschoben werden.“ Pressestatement
Weiterhin ist es für die PIRATENfraktion „vollkommen unverständlich, dass die Koalitionsfraktionen die von uns beantragte großzügige Aufnahme von syrischen Kriegsflüchtlingen nach § 23 (1) AufenthG abgelehnt haben. Zwischen Rhetorik der Regierung und der Realität klafft eine Lücke.abgelehnter_Antrag
Der Änderungsantrag_PIRATEN: „Für eine solidarische Flüchtlings-und Asylpolitik in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa – Asylgesetzgebungen anpassen“ wurde an die zuständigen Ausschüsse Europa sowie Innen- und Recht überwiesen. „Flüchtlings- und Asylpolitik erhitzt die Gemüter“ berichtet dazu plenum-online

Zu TOP 1a Regierungserklärung „Zweieinhalb Jahre Rot-Grün-Blau Erfolgreiche Arbeit für unser Land“ nimmt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt, Stellung und sagte: „Kommen wir aber zur wichtigsten Vorgabe, die Sie sich selbst gemacht haben. Sie wollten für einen besseren Politikstil stehen, genau wie wir Piraten, deshalb haben wir Sie unterstützt! Sie aber sind damit, wie selten ein anderer Politiker in Schleswig-Holstein vor Ihnen, mit Schwung auf die Nase gefallen.“ Hier die Pressemitteilung
„Schmidt: „Ihre Arbeit hätte einen Stresstest nicht bestanden““ – und mehr zu dieser Debatte in plenum-online


Angelika Beer bei Twitter:
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