Nov 25 2014

Plastik – PIRATEN dicht am Thema im Landtag dran

Die Piratenfraktion hat zum Thema Plastikmüll einen Antrag in den Landtag eingebracht. Dieser wurde abgelehnt, der der Koalition angenommen. POLITISCHE_EITELKEIT_IST_KEIN_MITTEL_GEGEN_PLASTIKMÜLL, sagt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion. – Pressemitteilung – Jetzt fand ein Symposium „Plastikarme Inselumwelt Föhr“ statt und Andreas Halle, Referent für Energie, Umwelt und Agrar bei der Piratenfraktion im Landtag, war vor Ort. „Die Politik kann gewiss keine Alternative zum Plastikbecher erfinden. Sie muss aber Anreize und die Rahmenbedingungen zu deren Vermeidung schaffen“, zitiert ihn Der_Insel_Bote.

13.11.2014:
Angelika Beer: Wem der Schuh passt, der zieht ihn sich an!

Zur Landtagsdebatte „Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Das Ziel, Plastikmüll in Schleswig-Holstein auf See und im Land zu vermeiden, eint eigentlich alle Politiker in Schleswig-Holstein. Dass man über den richtigen Weg unterschiedlicher Meinung sein kann, gehört zum Wesen einer Demokratie. Wenn es aber, sinnbildlich, nur noch um die Abstände der Mittelstreifen geht, sollte die parteipolitische Profilierungsnot nicht so groß sein, einen guten Vorschlag aus der Diskussion zu verbannen.Pressemitteilung
Plenum-online berichtet dazu: „Landtag sagt dem Plastikmüll den Kampf an“ hier.

Die zweite Debatte heute morgen, Top 8, hatte zum Thema: „Einrichtung des Amtes eines oder einer Landesbeauftragten für politische Bildung“. Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt, erklärte dazu: “ Unwürdiges Theater der Koalition zur Leitung der Landeszentrale für politische Bildung“. „Wer die verschiedenen Sitzungen – der Ausschüsse und des Plenums – verfolgt hat und diese, wie ich, in den Zusammenhang mit den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden in den vertraulichen Sitzungen des Ältestenrats bringen kann, hat für das Schmierentheater, das die Mehrheitsfraktionen heute zur Leitung und Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung aufgeführt haben, nur eine einzige Bewertung: unanständig, unredlich, unwürdig.“ Pressemitteilung „Das ist ein Gutsherren-Gesetz der Landesregierung, die bis auf eine Stelle von den Experten, eine Abfuhr erhalten hat.“, berichtet Plenum-online darüber.

Einzig die Piraten, die das Thema: „Freihandels-Abkommen: Vorbehalte gegen CETA und TTIP“ auf die Tagesordnung gesetzt hatten, waren strikt gegen die Vereinbarungen mit den USA und Kanada.“ „Ein Knackpunkt: Ausländische Unternehmen sollen vor privaten Schiedsgerichten klagen können, wenn sie ihre Investitionen bedroht sehen. Hier bestehe die Gefahr, dass Großkonzerne einzelne Staaten vor den Kadi zerren, wenn ihnen deren Gesetze nicht passen, monierte Patrick Breyer (Piraten). Warnhinweise auf Zigarettenschachteln oder der deutsche Atomausstieg könnten so gekippt werden. Breyers Forderung: Sollte Berlin CETA ohne Rücksprache mit den Ländern durchwinken, müsse die Landesregierung das Bundes-Verfassungsgericht einschalten.“ – Plenum-online

12.11.2014:
Angelika Beer: Politische Eitelkeit ist kein Mittel gegen Plastikmüll

Die Piratenfraktion im Landtag hat einen Antrag zur Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein eingebracht. Ein gemeinsamer Änderungsantrag scheiterte an der Eitelkeit von SPD, Grünen und SSW. Den Vorgang erklärt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion in dieser Pressemitteilung

Beer betont: „Jeder darf bei uns Piraten abschreiben, wenn er dazu sagt, wo es herkommt. Das sehen wir nicht nur beim Urheberrecht so, das leben wir. Und, mit Verlaub, wir lassen uns am Ende nicht auf Kompromisse ein, die den Eindruck erwecken, dass wir Piraten ‚Grüne Mitläufer‘ sind. Leider wurde einmal mehr Sachpolitik – die wir betreiben und gern mit anderen teilen – den parteipolitischen Interessen geopfert.“

Aktueller Antrag der Piraten – Drucksache_18/2384
Antragsentwurf mit Hintergrundpapier – Umdruck_18/3371
Antrag der Piraten für den Europaausschuss – Umdruck_18/2856
Videopodcast der Piraten zum aktuellen Antrag – Videopodcast


Angelika Beer bei Twitter:
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