Okt 24 2014
Außer Spesen nix gewesen?
Am Donnerstag, 23.10.2014, waren die Chefs der Staatskanzleien der Landesregierungen zu einem Treffen in Berlin mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) eingeladen, um über die Unterbringung von Flüchtlingen zu beraten. Das Ergebnis war: Ein nächstes Treffen am 11. Dezember mit den Ministerpräsidenten aller Länder und der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ansonsten nichts? Außer Spesen nix gewesen?
„Bund und Länder wollen Asyl-Kosten anders verteilen“ titelt dazu KN-online
Pro Asyl in Schleswig-Holstein befürchtet: „Das legitime Ziel der Umverteilung der Kosten von Ländern und Kommunen in Richtung Bund droht die Inhalte zu überlagern. Die Zu- und Missstände in fast allen Bundesländern legen es nahe, endlich über ein Konzept zur Aufnahme von Flüchtlingen zu reden.“ Es müsse ein Aufnahmekonzept geben – und: „Konsequent wäre die Abschaffung des diskriminierenden und einer Abschreckungstradition verhafteten Asylbewerberleistungsgesetzes aus dem Jahre 1993. Dann wären die Flüchtlinge in das Regelversorgungssystem von SGB II und SGB XII integriert. Dies würde die Kommunen entlasten, die dann nur noch einen Teil der Kosten für die Unterbringung zu bestreiten hätten.“ ProAsyl_22.10.2014
