Okt 01 2014

Abschiebehaftanstalt in Rendsburg faktisch geschlossen

Abgelegt 15:58 unter Migration & Flucht,Rechtsextremismus

Zur heutigen Ankündigung des Justizministeriums, dass die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg nach dem 31.10. nicht weiter betrieben wird, erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Das ist in diesem Fall eine erfreuliche Wende. Während bislang aus dem Innenministerium vom ehemaligen Innenminister Breitner keine klaren Signale zur Schließung der Abschiebehaftanstalt kamen, hat sich dies nur wenige Tage nach seinem Rücktritt geändert.“ Pressestatement
Entschieden vertritt die PIRATENPARTEI:„Flüchtlinge sind keine Kriminellen: Aus diesem Grund treten wir für die generelle Abschaffung der Abschiebehaft ein.“

Stefan Schmidt, Flüchtlingsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, sagte dazu: „Wenn die Abschiebehafteinrichtung in Schleswig-Holstein geschlossen wird, es aber verwaltungsrechtlich weiterhin zulässig bleibt, Abschiebehaft anzuordnen, wäre die Entscheidung in Schleswig-Holstein nur ein Pyrrhussieg“. Der SHZ berichtet wie folgt: KLICK


Angelika Beer bei Twitter:
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