Sep 23 2014
Integrationspolitik in Schleswig-Holstein – Halbzeitbilanz der Koalition in SH
Der Einwandererbund hatte alle migrationspolitische SprecherInnen der Landtagsfraktionen am 19. September nach Elmshorn eingeladen: Einladung Gekommen sind sie dann auch: Astrid Damerow (CDU), Serpil Midyatli (SPD), Burghardt Peters (Grüne), Anita Klahn (FDP) und Angelika Beer (Piraten). Zwei Stunden lang wurde kontrovers diskutiert. Ähnlich wie bereits in der Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik Plenarprotokoll ging es um Defizite bei der Unterbringung und Betreuung. Denn noch immer fehlt ein Konzept, das auch von Kreisen und Kommunen getragen wird. Die Entscheidung des Bundesrates vom gleichen Tag, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einzustufen, war ebenfalls Thema. Vor allem, weil der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs sich auf einen Deal mit der CDU/CSU eingelassen hatte. Mehr Informationen über den Einwandererbund finden sie HIER
