Sep 19 2014

Grüne stimmen für „Asylkompromiss“ im Bundesrat – und ebnen dem Antiziganismus den Weg

Im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung meldeten sich Flüchtlingsräte, Pro Asyl und viele andere deutchlich zu Wort und forderten die Ablehnung des „Asylkompromisses“, der Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Drittstaaten erklärt – und Flüchtlinge aus diesen Ländern so leichter abgeschoben werden können. Auch Angelka Beer hat sich entschieden dagegen positioniert und die Koalition in Schleswig-Holstein aufgefordert, dagegen zu stimmen. „Das wäre fatal: eine Unterstützung der Stammtischparolen vom Rechten Rand, die Ängste vor „Armutszuwanderung“ schüren und antiziganistische Sprüche und Kampagnen betreiben. Denn ein Großteil der Menschen, die aus jenen Ländern kommen, sind Roma, die in ihren Heimatländern verfolgt und diskriminiert werden. Heute sind die Grünen im Bundesrat umgefallen. Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hat dem „Asylkompromiss“ zum Durchbruch verholfen. Beer: „Einmal mehr stimmt der Spruch: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten. Wer war von Anfang an dabei? die Grüne Partei!“
Die Zeit berichtet, dass dies nun in der Grünen Partei auf Widerspruch stößt: ZEIT. Beer dazu: „Daß einige engagierte Grüne die Abstimmung von Kretschmann kritisieren, ist das Mindeste. Nur Fakt ist auch: den Menschen, die im bevorstehenden Winter wieder zu uns kommen, um Schutz und Unterstützung zu finden, ist durch diese Kritik nicht zu helfen. Die Glaubwürdigkeit der Grünen in der humanen Flüchtlingspolitik ist irreparabel beschädigt.“ Wir Piraten werden dafür streiten, dass ein „Wintermoratorium“ der Innenminister auch in diesem Winter den Schutz bietet, den die Menschen brauchen. Zum Pressestatement von angelika Beer geht es HIER


Angelika Beer bei Twitter:
Twitter

Parlamentarischen Netzwerkes fr Konfliktprvention

Mehr Demokratie
Mehr Demokratie

Mehr Demokratie