Aug 12 2014

JEF Kiel diskutierte mit Angelika Beer über aktuelle Weltkrisen

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) in Kiel verbanden ihre Kreisversammlung am 12.08. mit einer Diskussion über aktuelle Weltkrisen und Europa. Angelika Beer gratulierte dem neuen Vorstand, bestehend aus der Vorsitzenden Katharina Mattheis, dem Schatzmeister Malte Krüger und den stv. Kreisvorsitzenden Elena Glombik, Christopher Tietzel und Tim Kornprobst. Die Diskussion war geprägt von den Krisen im Nahen Osten, in der Ukraine – und natürlich der Debatte in der EU, ob man Waffen an den Irak bzw. die Kurden im Nordirak liefern solle.
Mit kurzen Thesen zu den jeweiligen Konfliktherden entfache Angelika Beer eine spannende Diskussion mit den Teilnehmern der JEF Kiel und der JEF Hochschulgruppe:
-Ukraine, Krim, Rußland: Beer kritisiert die Politik der EU, die bereits im Konflikt zwischen Georgien und Rußland 2009 ihre Frühwarninstrumente nicht genutzt hat und stattdessen den Konflikt eher eskaliert als entschäft hat. Natürlich ist der völkerrechtswidrige Schachzug der Rußen in der Krim zu verurteilen – aber eine Sanktionspolitik muss politische Ziele haben und erfordert absolute Neutralität. Denn auch in der Ukraine wurden und werden Menschen- und Minderheitenrechte verletzt. Die von der NATO betriebene Osterweiterung verletzt die Sicherheitsinteressen Russlands. Eine bemerkenswerte Rede Putins auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 (Wortlaut) und ein von Russland vorgeschlagenes Konzept für eine europäische gemeinsame Sicherheitspartnerschaft ist von der NATO nie beantwortet worden.

-IS, Irak, Syrien: Man hat sich damit abgefunden, dass Assad in Syrien an der Macht bleibt. Die IS haben das Sicherheitsvakuum genutzt – und gehen jetzt in brutalster Form gegen die Menschen in Syrien und Irak vor. Das rechtfertigt die Luftschläge und Hilfslieferung der Amerikaner, um die Jeziden zu schützen. Eine militärische Lösung gibt es aber nicht. Die Waffenlieferungen an Irak bzw. die Kurden im Irak lehnt Beer ab. Auch nach einem Rücktritt Malikies könne eine Einheitsregierung im Irak die Probleme nicht lösen. Beer geht davon aus, dass die Kurden einen eigenen Staat gründen wollen; die Waffenlieferungen an die Peshmarga führen zu kurdischen Streitkräften als nächster Schritt zu einem kurdischen Staat. Dies führe dann zu neuen Konflikten mit Iran und Türkei.

– Israel – Gaza – Palästina: Auch hier warnt Beer vor der Zuweisung der Schuldfrage. Wie in allen Kriegen und Konflikten (wie z.B. den ehemaligen Kriegen auf dem Balkan), gibt es nicht die „Guten“ und die „Bösen“. Der seit Jahren tobende Nahostkonflikt führt von Generation zu Generation zu einer Radikalisierung. Das hat auch Auswirkungen auf die in Deutschland lebende Bevölkerung mit nicht zu akzeptierenden antisemitischen Äußerungen und Parolen. Gleichwohl gibt es aber auch Kundgebungen, auf denen Angehörige aller Glaubensrichtungen gemeinsam gegen Gewalt protestieren. Beer ermuntert die JEF Mitglieder, Chancen zu nutzen, in die Region zu reisen. Ein Besuch in Yad Vashem, Luftangriffe auf israelisches Gebiet müsse man erleben, um die Angst der Israelis zu verstehen. Ein Besuch in Palästina und Gazastreifen, der Blick auf die Mauer, der zum Leben der Palästinenser im Ghetto führt, gehört auch zu den notwendigen prägenden Eindrücken – und dem Verstehen, dass einseitige Schuldzuweisungen nicht weiter helfen.

Einig waren sich alle Diskutanten, dass Europa für uns alternativlos ist, dass es seine Rolle als Friedensprojekt wieder finden muss und es durchaus angebracht ist, als überzeugter Europäer Fehlentwicklungen, wie z.B. in der Flüchtlingspolitik, auch zu kritisieren.
DSCI0008


Angelika Beer bei Twitter:
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