Jul 10 2014
Landtag: Syrische Flüchtlinge konsequent & bedingungslos schützen!
Der Antrag der Piratenfraktion, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Schleswig-Holstein deutlich auszuweiten, wird morgen im Plenum beraten. Die PIRATEN fordern den Innenminister darin auf, von § 23 Abs 1. des Aufenthaltsgesetzes Gebrauch zu machen, um allen syrischen Flüchtlingen den Aufenthalt in Schleswig-Holstein auch ohne Finanzierung durch Angehörige zu ermöglichen– eine Forderung, die Johannes Wagner und Angelika Beer im Mai bereits in der Zeitschrift GEGENWIND erläutert hatten.
