Jun 22 2014

PIRATEN fordern im Landtag: Völkerverständigung statt Sanktionen!

Abgelegt 15:42 unter Allgemein,Demokratie,Europa & Außen

Die Weigerung der Bundesregierung, dem russischen Marineschiff „Boiky“ die Teilnahme an der Kieler Woche zu ermöglichen, hat zu einem kontroversen Schlagabtausch im Landtag geführt. Die Koalitionsfraktionen haben mit ihrer Einstimmenmehrheit eine nichtssagende Resolution durchgesetzt – entgegen der Mehrheit in der Kieler Ratsversammlung, die sich für eine Überprüfung der Entscheidung ausgesprochen hatte.

Angelika Beer unterstützte in ihrem Redebeitrag für die Piratenfraktion (> PDF) die Position der Kieler Ratsmehrheit und machte in ihrer Rede deutlich, dass Sanktionen noch nie dazu geführt haben, dass eine Regierung, die Völkerrecht verletzt, dadurch ihr praktisches Handeln verändert hätte.


Angelika Beer bei Twitter:
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