Jun 20 2014

PIRATEN fordern im Landtag: Abschiebestopp in die Balkanregion!

Die derzeitige Flutkatastrophe auf dem Balkan gilt als die schwerste in der Region seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Piraten haben heute im Landtag einen sofort wirksamen Abschiebestopp in diese Region aus humanitären Gründen beantragt. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grünen, FDP, SSW, CDU und SPD abgelehnt. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer, sagte dazu: „Wir sind keine Schwarzmaler. Auch wenn die Pegelstände an einigen Messstellen langsam zurückgehen, sind die Gefahren noch lange nicht gebannt. Den betroffenen Gebieten drohen nun Seuchen, vor denen Gesundheitsbehörden warnen. Vor dem aktuellen Hochwasser waren die noch nicht geräumten Gebiete gut sichtbar gekennzeichnet. Doch nun könnten die gefährlichen Sprengkörper an anderer Stelle wieder auftauchen.“ Experten befürchten, dass das Hochwasser die Sprengsätze über Save und Donau bis ins Schwarze Meer schwemmen könnte.

Angelika Beer weiter: „Wir haben diesen Antrag nicht eingebracht, um Parteipolitik zu machen, sondern weil es auf dem Balkan eine humanitäre Katastrophe gibt und dieses die erste Sitzung nach der Flut ist, auf der wir dieses Thema parlamentarisch einbringen konnten. Dass wir zu diesem Thema die Unterstützung des Innenministers erfahren, bestärkt uns in der Hoffnung, dass dessen Fachkompetenz auch in seine Partei und deren temporäre Partner durchdringt. Erst gestern haben wir hier einstimmig einen Antrag eingebracht, der die Minderheitenrechte in der EU-Kommission stärken soll. Alle Fraktionen waren sich darüber einig, dass eine gute Minderheitenpolitik Mehrheiten braucht. Wir möchten, dass diese Einigkeit auch dann gilt, wenn es um eine humanitäre Flüchtlingspolitik geht. Aus diesem Grunde bedauern wir, dass die anderen Fraktionen nicht vor der Debatte auf uns zugekommen sind, um zu prüfen, ob wir gemeinsam vorgehen können. Es wäre ein gutes Signal gewesen, nicht nur, um den Menschen zu helfen, sondern auch, weil heute der Weltflüchtlingstag ist.“

Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640

> Original der PM.


Angelika Beer bei Twitter:
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