Jun 05 2014

Balkan: PIRATEN fordern Abschiebestopp wegen Flutkatastrophe

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für einen sofortigen Abschiebestopp in die von der Flutkatastrophe betroffenen Balkanländer einzusetzen. Die Gefahr durch aufgeschwemmte Landminen bedroht das Leben der Betroffenen aktuell in besonderem Maße. 

Hierzu erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Fast eine Million Einwohner sind auf dem Balkan vom Hochwasser betroffen. In vielen Regionen ist die Infrastruktur völlig zusammengebrochen und durch verendetes Vieh steigt die Gefahr von Seuchen. Vielerorts gibt es bereits einen akuten Mangel an Nahrung und Medikamenten. Eine besondere Gefahr stellen aber die durch das Wasser aufgeschwemmten Landminen des Krieges dar. Etwa 120.000 Minen werden derzeit noch im Boden vermutet. Das entspricht etwa der Sprengkraft von 2,5 Atombomben, wie sie über Hiroshima abgeworfen wurde.“

Aktuell werden Ausreisepflichtige in die Staaten des Westbalkans, meist im Rahmen sogenannter Sammelabschiebungen auch aus Schleswig-Holstein zurückgeführt. Unabhängig von der Ethnie ist eine derzeitige Abschiebung in diese Gebiete eine menschenrechtliche Katastrophe. Angelika Beer weiter: „Auf Grund der unmenschlichen Situation die sich Flüchtlingen vor Ort bieten, ist ein Abschiebestopp angesichts der Tatsache, dass jede nicht markierte Mine eine tödliche Gefahr für die Menschen darstellt, eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Vor diesem Hintergrund ist es fast schon beschämend, dass die Bundesregierung morgen (6. Juni) einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringt, welcher Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einstuft!“

Ansprechpartnerin: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640

Original der Pressemitteilung hier (PDF).


Angelika Beer bei Twitter:
Twitter

Parlamentarischen Netzwerkes fr Konfliktprvention

Mehr Demokratie
Mehr Demokratie

Mehr Demokratie