Mai 22 2014

Europawahlen 2014: Kommt es zu mehr oder zu weniger Europa?

Heute beginnen in den ersten Mitgliedsländern der Europäischen Union die Wahlen zum Europäischen Parlament – die ersten seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der die Rechte des Parlaments nachhaltig stärkte. Während jedoch auf diese Weise die europäische Einheit einen wichtigen Schritt nach vorne tut, wird sie gleichzeitig auch bedroht: Rechtspopulistische und antieuropäische Parteien verbuchen in vielen Mitgliedsstaaten eine erschreckend hohe Zustimmung in der Bevölkerung, ja, man kann geradezu von einer einsetzenden Tendenz der Renationalisierung Europas sprechen.

Auch hierzulande gewinnen ausländerfeindliche und patriotische Kräfte an Gewicht: Vom außerparlamentarischen NSU bis zur parlamentarischen AfD sind rechte Kräfte in den letzten Jahren weiter gekommen als befürchtet. Auch Bundeskanzlerin Merkel bläst in letzter Minute noch in das Horn rechtspopulistischer Ausländerfeindlichkeit, indem sie Ausländern pauschal „Sozialmissbrauch“ unterstellt – ausgerechnet während Bundespräsident zeitgleich die „Augenhöhe gegenüber Ausländern“ zur neuen deutschen Nationaltugend erklärt.

In der Tat läuft in Europa zurzeit nicht alles richtig – dies lässt sich allerdings nicht mit einem Weniger, sondern nur mit einem Mehr an europäischer Kooperation und Kommunikation lösen. In Deutschland wird am kommenden Sonntag gewählt werden. Hoffentlich kommt es zu einem deutlichen Zeichen gegen Ausländer- und Europafeindlichkeit und nicht zu einem rechtspopulistischen Erdrutsch quer durch Europa.


Angelika Beer bei Twitter:
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