Angelika Beer

Die Familie Hakopjan darf bleiben! Das hat die Härtefallkommission des Landes Schleswig-Holstein beschlossen und der Innenminister Breitner mittlerweile umgesetzt. Die möglicherweise rechtswidrigen Maßnahmen bei der versuchten Abschiebung Ende Januar hingegen müssen erst noch untersucht werden. Mehr Informationen dazu auf der Seite des Flüchtlingsrats – und im Pressestatement von Angelika Beer: 

Zur Entscheidung der Härtefallkommission, dass alle Mitglieder der Familie Hakopjan in Deutschland bleiben dürfen, erklärt Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Mit dieser Entscheidung der Härtefallkommission fällt nicht nur der Familie Hakopjan, sondern uns allen ein Stein vom Herzen! Nach der versuchten Nacht-und-Nebel-Abschiebung der Familie Ende Januar, die erst in letzter Sekunde auf dem Rollfeld des Hamburger Flughafens gestoppt werden konnte, folgten Wochen der Ungewissheit. Es gab aber auch eine Solidaritätswelle, die weit über den Kreis Segeberg hinaus ging: Mitschüler organisierten eine Demonstration mit der Forderung „Familie Hakopjan, hiergeblieben!“ und auch die Online-Petition erfuhr breite Unterstützung. Ich freue mich jedenfalls sehr, dass diese seit langem in Deutschland lebende Familie nun bleiben darf!“

Beer wendet sich mit Kritik an die Stellen in Kreis, Land und Bund, die für die versuchte Abschiebung Anfang des Jahres verantwortlich sind: „Durch den Bericht der Abschiebebeobachterin der Hamburger Diakonie sind zahlreiche mögliche Rechtsverstöße durch Beamte und Behörden zu Tage getreten. Der Fall darf jetzt nicht einfach ad acta gelegt, vielmehr muss er transparent und konsequent aufgeklärt werden. Rechtswidrige Abschiebepraxis können wir in Schleswig-Holstein nicht dulden! Abzuschiebende sind keine Kriminellen und sie haben ein Anrecht darauf, dass ihre Würde gewahrt wird!“

„Die viel gepriesene Willkommenskultur muss in eine Anerkennungs – und Bleiberechtskultur münden. Alle drei Begriffe scheinen für einige Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein immer noch Fremdwörter zu sein. Hier erwarte ich weitere Initiativen von Innenminister Andreas Breitner, um eine konkrete Willkommenskultur auch in den Amtsstuben des Landes zu verankern.“, fordert Angelika Beer abschließend.

Original der Pressemitteilung: KLICK!