Apr 02 2014

Abschiebehaft abschaffen: Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg!

Abgelegt 14:52 unter Allgemein,Migration & Flucht

Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Landesbeirats für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein (PDF)  lobt Angelika Beer von den PIRATEN die Entwicklung: „Schleswig-Holstein ist im Bereich Abschiebung auf einem guten Weg und kann als Vorbild für andere Bundesländer dienen. Gleichwohl ist natürlich noch viel zu tun, um Flüchtlingen menschenwürdig zu begegnen.“ Die Piratenfraktion werde sich in die Diskussion um den von der Interministeriellen Arbeitsgruppe vorgestellten Gesetzesentwurf (PDF) aktiv einbringen.

„Wir erkennen die Bemühungen des Innenministers Andreas Breitner an, wollen ihm aber auch auf den Weg geben, dass wir diese immer noch nicht für ausreichend halten und ihn auch weiterhin in seinem Tun kritisch begleiten und dies, wenn es sein muss auch mit weniger sanftem Druck! Unser Ziel bleibt die Umsetzung der Koalitonsaussage, die Abschiebehaft in Schleswig-Holstein abzuschaffen. Wir wollen ein freies Aufenthaltsrecht für alle Flüchtlinge, denn sie sind keine Straftäter“, gibt Beer die politische Marschrichtung der PIRATEN vor.

Originaltext der PMFRSH zum Thema


Angelika Beer bei Twitter:
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