Apr 08 2014

Wintermoratorium endet: Schleswig-Holstein schiebt Roma jetzt ab!

Die europäischen Roma sind mehr denn je von erheblicher Fremdenfeindlichkeit bedroht (Bericht von amnesty, PDF). Doch ausgerechnet zum morgigen ‚Internationalen Tag der Roma‘ organisiert das schleswig-holsteinische Innenministerium eine länderübergreifende Sammelabschiebung von bis Ende März noch durch das Wintermoratorium geschützten Roma in ihre Herkunftsländer auf dem Balkan. Dort sind sie erheblicher Verfolgung und Bedrohung ausgesetzt – von spontanen rassistischen Übergriffen bis hin zu staatlicher Verweigerung des Zugangs zu Bildung und Arbeit. 

Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die Abschiebung jetzt ausgerechnet auf den Internationalen Tag der Roma zu legen, der schließlich eingerichtet wurde, um Aufmerksamkeit auf die Schutzbedürftigkeit der größten europäischen Minderheit zu lenken, halte ich für zutiefst zynisch und politisch enttäuschend. Bei der Einrichtung des Wintermoratoriums sprach Herr Breitner noch von Humanität. Davon ist jetzt nicht mehr viel übrig – und die Verantwortung dafür wird von ihm kurzerhand auf die Bundesebene verschoben. So einfach ist es aber nicht, hier geht es um Menschen!“

Beer dazu: „Ich kann es nicht fassen, dass unser Innenminister Andreas Breitner sich im letzten Plenum noch den Nachfragen entzog und nichts verlauten ließ – die ‚taz‘ jetzt aber sogar die Federführung seines Ministeriums enthüllte. Das Mindeste wäre doch, den Menschen in Schleswig-Holstein zu erklären, warum er sich zu einem solchen Schritt genötigt sieht!“ Abflugort soll Hannover sein, doch das niedersächsische Innenministerium legt Wert auf die Feststellung, dass keine Flüchtlinge aus Niedersachsen unter den Abgeschobenen seien. [1]

Beer weiter: „Ganz egal, ob es sich im Einzelfall um sogenannte freiwillige Ausreise oder sich um erzwungene Rückführungen handelt: Diese Menschen wollen nicht zurück, sie wollen hier leben und haben Angst vor der Rückkehr.“

[1] Die Tageszeitung (taz) vom 5. April 2014


Angelika Beer bei Twitter:
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