Angelika Beer

Gestern haben das Bündnis gegen Rechts und die SV der Holstenschule zum Wahlkampfauftakt gegen Europas Rechte den unabhängigen Autor Andreas Speit eingeladen. Rund 70 Teilnehmer aus Neumünster, Kiel und Rendsburg wollten mehr darüber wissen, was sich am rechten Rand zusammenbraut. (SHZ berichtet).

In der Diskussion ging es um die neue Qualität der Vernetzung rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in Europa und die Frage, ob demokratische Grundsätze in der EU geopfert werden sollten, um die Bildung einer rechtsextremen Fraktion im nächsten EU-Parlament zu verhindern.

Vor rund 70 Teilnehmern stellte Andreas Speit sein neues Buch „Europas radikale Rechte“ vor. In einer einstündigen Präsentation erhielten die Gäste einen analytischen Ãœberblick über die rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien, die am 25. Mai in den EU-Mitgliedsstaaten antreten. Die Autoren des Buches, Andreas Speit und Martin Langebach, hatten zuvor elf europäische Länder bereist, um sich einen persönlichen Eindruck über die rechten Strukturen zu verschaffen:

Den Auftakt bildete eine Analyse der Abstimmung in der Schweiz gegen den Zuzug von Ausländern – extreme Rechte anderswo versuchten direkt danach, die „Demokratiekarte“ zu ziehen und überall eine entsprechende Volksabstimmung durchzuführen.

Die griechische „Goldene Morgenröte“ wiederum, die auch mit Anwendung von Gewalt sympathisiert, versucht, sich als „die Kümmerer“ darzustellen – gerade angesichts der Wirtschaftskrise mit ihren massiven
Einschnitten ins Sozialsystem.

Die französische Front National unter Marine Le Pen ist stärker als je zuvor: Eine Umfrage in Frankreich kam zu dem Ergebnis, dass 20 bis 24 % der Wahlberechtigten überlegen, die Front National zu wählen.

Egal ob Marine Le Pen in Frankreich und Geert Wilders in Holland oder Bernd Lucke in der Bundesrepublik – die rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien versuchen durch Rhetorik und gemäßigtes Auftreten davon abzulenken, dass sie im Europaparlament eine Anti-EU-Koalition bilden wollen, die im Kern 4 NEINS als gemeinsame Basis hat: Nein zur EU, Nein zu Migration, Nein zum Islam, Nein zur multikulturellen Gesellschaft.

Angelika Beer, die von 2004 bis 2009 Mitglied des Europaparlamentes (EP) war, berichtete von Versuchen der großen Parteien im EP, zum Ende der Legislatur die geltenden Regeln für die Bildung einer Fraktion im EP zu verschärfen – mit der Begründung, dann könnten extreme Rechte und Populisten keine EP-Fraktion bilden. Um eine Fraktion zu bilden, sind zurzeit 25 Abgeordnete aus mindestens 7 Staaten notwendig.

Beer warnt davor, demokratische Regeln auszuhebeln, um den Einzug der extremen Rechten bzw. deren Fraktionsbildung zu verhindern. Denn dies würde automatisch auch kleinere demokratische und liberale Parteien betreffen: „Wir müssen die extreme Rechte politisch bekämpfen – jetzt im Wahlkampf, aber auch danach!“ – Zu einer anderen und – wie Beer meint – verharmlosenden Einschätzung kam jüngst die Konferenz zu Rechtspopulismus und Rechtsextremismus der EU Kommission.

Matthäus Weiß, der Vorsitzende des Landesverbandes der Sinti und Roma, warnte ebenfalls vor der extremen Rechten und sagte: „Die Europäischen Länder und auch Deutschland leisten sich den unverständlichen Luxus, ihre Nazis nicht loswerden zu wollen!“

Das Buch von Speit und Langebach ist im orell flüssli Verlag zu beziehen.