Mrz 21 2014
Rückblick auf März-Plenum: Regierung schlampt bei NSU-Aufklärung
Im Mittelpunkt der diesmonatigen Plenarwoche standen für Angelika Beer neben der Debatte um Wohnraumversorgung für Flüchtlinge die Erkenntnisse über und die Konsequenzen aus den Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Schleswig-Holstein (Rede auf Youtube) – ausgerechnet am diesjährigen Internationalen Tag gegen Rassismus.
Die ausweichende Antwort auf die Große Anfrage der PIRATEN zum NSU (PDF) sei mehr als enttäuschend, so Beer. Wenn die Behörden tatsächlich über keinerlei eigene Erkenntnisse zu den zahlreichen Aktivitäten des NSU-Terrortrios in Schleswig-Holstein gewonnen hätten, sei dies ein weiteres Argument für die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
