Angelika Beer

Das Innenministerium SH hat einen Erlass herausgegeben, der Asylbewerber/innen und geduldeten Flüchtlingen erlaubt, sich auch über die Landesgrenzen hinaus frei zu bewegen – mit der Begründung, dies „entspräche dem Geist der Großen Koalition„. Diese Nachricht ist natürlich zunächst einmal sehr erfreulich. Bedauerlich bleibt allerdings, dass das selbe Innenministerium vor wenigen Tagen noch einen fast identisch begründeten Vorstoß der GRÃœNEN im Bundestag zur Aussetzung der Optionspflicht blockierte, den die PIRATEN in den Landtag S-H getragen hatten. Bewegungsfreiheit ist wichtig – die Freiheit der Staatszugehörigkeit auch!

Wir PIRATEN im Landtag werden weiterhin Druck machen, dass das Land Schleswig-Holstein seine Spielräume konsequent und transparent nutzt, um das Leben aller Menschen im Land zu verbessern. Schade, dass das nötig ist.